Krisenstimmung auf Kuba: Castro legt den Rückwärtsgang ein
Der Staatschef erteilt einer Abkehr vom Sozialismus eine klare Absage. Ein geplanter Parteikongress soll 2009 nicht mehr stattfinden. Alle Hoffnungen auf Wandel sind damit gedämpft.
BERLIN taz | "Ich wurde nicht zum Präsidenten gewählt, um in Kuba den Kapitalismus wiederherzustellen", betonte Kubas Staatschef Raúl Castro am Samstag in seiner Rede vor dem kubanischen Parlament. "Ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu verteidigen, zu erhalten und zu perfektionieren, nicht um ihn zu zerstören", fuhr der 78-jährige Staatschef fort.
Das waren klare Sätze an die Adresse der USA, die in Person von Außenministerin Hillary Clinton "fundamentale Änderungen" als Voraussetzung für den Dialog zwischen beiden Ländern eingefordert hatte. "Wir sind bereit, über alles zu reden, aber unser politisches und soziales System steht nicht zur Debatte", bekräftigte der jüngere Bruder und Nachfolger von Fidel Castro unter dem tosenden Beifall der Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung.
Gleichzeitig bescheinigte er den USA, Fortschritte im Umgang mit Kuba gemacht zu haben. So trete die Administration weniger aggressiv auf und habe auch ihre antikubanische Rhetorik abgeschwächt, so Castro. Zwar seien die von US-Präsident Barack Obama verabschiedeten Maßnahmen positiv, aber nur minimal, denn schließlich sei das Handelsembargo weiter in Kraft, kritisierte Kubas Staatschef.
Doch es ist weniger das Verhältnis zum großen Nachbarn im Norden, das Raúl Castro die größten Sorgen machen dürfte, als vielemehr die schwierige ökonomische Situation der Insel. So wurde die Wachstumsprognose für 2009 zum zweiten Mal nach unten korrigiert. Von ursprünglich sechs Prozent über 2,5 auf nun 1,7 Prozent. Die Quote könnte noch weiter sinken, denn die Nachfrage nach Nickel - Kubas wichtigste Exportprodukt - ist relativ schwach und auch beim Tourismus sind die Einnahmen rückläufig.
Doch der Devisenbedarf der Regierung in Havanna ist ausgesprochen hoch, da die Folgen der drei Hurrikane, die im letzten Jahr über die Insel fegten, noch lange nicht überwunden sind. Jüngst bewilligte Kredite aus Russland helfen der Regierung dabei zwar aus der kurzfristigen finanziellen Bredouille, doch unter Kubas Wirtschaftswissenschaftlern ist unstrittig, dass neue ökonomische Leitlinien benötigt werden.
Die sollten auf dem mit Spannung erwarteten VI. Kongress der kommunistischen Partei Kubas (PCC) im Herbst debattiert und beschlossen werden, so Omar Everleny Pérez, Ökonom am Forschungsinstitut der kubanischen Wirtschaft (CEEC). Doch nach einer Krisensitzung des Zentralkomitees der kommunistischen Partei wurde der Parteitag am Samstag abgesagt. Eine schlichte PCC-Konferenz solle nun zumindest die Personalfragen klären bis die ökonomische Situation ausreichend analysiert sei.
Für die Bevölkerung, die auf Reformen warte, ist das genauso eine Enttäuschung wie der neuerliche Sparappell Raúl Castros, erklärte der international bekannte chrsitdemokratische Oppositionelle Oswaldo Payá. Sein Kollege Manuel Cuesta Morúa, ein Sozialdemokrat, attestiert der Regierung hingegen, dass sie die politisch-ökonomischen Verhältnisse auf der Insel einfriere.
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