: Kriminalisierung
■ Betr.: „Verschärfung der Repression gegen Dealer und KonsumentInnen“, taz hamburg vom 24. August 1999
Am 20.8.99 wurde das neue Konzept des Senats gegen Dealer vorgestellt. Wer mehr als drei bis vier Mal mit Drogen erwischt wird, muss ab sofort damit rechnen, als Dealer behandelt zu werden, auch wenn die Menge der sichergestellten Drogen als Eigenbedarf gilt. Es wird keine Unterscheidung zwischen weichen Drogen, so wie Cannabis, und harten Drogen wie Kokain und Heroin gemacht.
Dies bedeutet, dass alle DrogenkomsumentInnen in verschärfter Weise kriminalisiert werden, da sie in der Regel täglich Drogen konsumieren, die Polizei und Justiz die Möglichkeit haben, gezielt unerwünschte Personen mit juristischer Verfolgung wegen Dealens zu bedrohen. Das erste Ziel dieser staatlichen Maßnahmen ist die schnellere Abschiebung ausländischer DrogenkonsumentInnen und DealerInnen. Es ist blauäugig, seitens der Hamburger Justiz anzunehmen, dass sie durch eine schnelle Abschiebung ausländischer Dealer das gewerbsmäßige Dealen verhindern können. Neue Leute, seien es aus- bzw. inländische Dealer, werden bereitstehen, um die entstandene Lücke wieder zu schließen.
Durch die erschwerte Beschaffung von Drogen, werden diese teurer. Dieses wiederum bedeutet, dass die Beschaffungskriminalität rapide ansteigen wird, da die DrogenkonsumentInnen auf ihren täglichen Bedarf angewiesen sind.
Durch diese Maßnahmen des Senats werden all die Menschen vor den Kopf gestoßen, die seit Jahren für eine liberalere Drogenpolitik kämpfen. Hamburg, das sich als weltoffene, liberale Stadt versteht, macht damit einen Rückschritt in die Drogenpolitik der 60er Jahre.
Die Politik der Repression hat bisher keine Erfolge gebracht, im Gegenteil, die Kriminalisierung hat viele tausend Tote, viel menschliches Elend, eine funktionierende Schattenwirtschaft und Kriminalität geschaffen.
Diese staatlichen Bestimmungen können nur kontraproduktiv zur kontrollierten Heroinabgabe stehen, die ab 2000 stattfinden soll. Wir fordern die Rücknahme der o.g. staatlichen Maßnahmen. Wir fordern die Legalisierung aller Drogen, um die Verelendung und Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen zu beenden.
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