Krieg in Libyen: Gaddafi will angeblich nach Südafrika

Einem Zeitungsbericht zufolge ist der libysche Machthaber krank und will sich behandeln lassen. Doch Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und müsste ihn festnehmen.

Will er sich absetzen? Muammar al-Gaddafi. Bild: reuters

ISTANBUL/JOHANNESBURG dpa/taz | Der von den Rebellen immer stärker bedrängte libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi will sich angeblich nach Südafrika absetzen. Dies berichtete die arabische Zeitung al-Sharq al-Awsat am Mittwoch. Gaddafis Büroleiter, Baschir Salih, habe bei seinen jüngsten Gesprächen in Mauretanien, Mali und Tunesien erklärt, sein Chef sei krank und wolle das Land verlassen, um sich medizinisch behandeln zu lassen.

Nach Informationen der Zeitung soll Gaddafi den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gebeten haben, ihn und seine Familie aufzunehmen. Angeblich soll Gaddafi, um seine sichere Ausreise zu garantieren, auch Kontakt zu französischen und britischen Spitzenbeamten aufgenommen haben.

Gleichzeitig gab es unbestätigte Berichte über Bewegungen an der libysch-tunesischen Grenze und die Landung südafrikanischer Flugzeuge auf dem Flughafen von Tripolis. Südafrika hat sich wiederholt um eine Vermittlung im libyschen Konflikt bemüht.

Doch ein Exil für Gaddafi ist wenig wahrscheinlich, denn Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Somit hat Südafrika die Verpflichtung, Gaddafi im Falle einer Einreise sofort festzunehmen. "Aus juristischer Sicht gibt es in Südafrika keine Möglichkeit, Gaddafi aufzunehmen", folgert Ottilia Maunganidze, die für das "International Crime in Africa Programme" am Internationalen Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria arbeitet. Dies habe selbst die Ministerin für Internationale Beziehungen kürzlich gesagt. Es gebe auch keine Ausnahmeregelungen für sogenannte Würdenträger wie Staatspräsidenten und andere Persönlichkeiten, einen internationalen Haftbefehl aufzuheben.

Sollte Südafrika aus politischen Gründen dem libyschen Machthaber dennoch den Aufenthalt ermöglichen, hätte er keine leichte Zeit im Exil, meint Maunganidze. "Die südafrikanische Zivilgesellschaft ist sehr stark und wird protestieren, das Justizministerium und Anwälte würden dagegen vorgehen und es gäbe eine Reihe von Gerichtsprozessen."

Hinzu kommt, dass der UN-Sicherheitsrat ein Reiseverbot für Gaddafi verhängt hat. "Im Moment ist Libyen das sicherste Land für ihn, denn es hat das Rom-Statut des ICC nicht unterzeichnet, ist also kein Mitgliedsstaat", fügte Maunganidze hinzu. MSI

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[Bernd Goldammer]

Majer ist ein malerisches Dorf in Libyen.Es liegt etwa 20 Meilen östlich der antiken römischen Stadt Leptis Magna. Dort geschah vor wenigen Tagen ein entsetzliches NATO- Masaker, bei dem 85 Menschen, vorwiegend Frauen alte Männer und viele Kinder ermordet wurden. Die Hintermänner sind fliegende NATO-Verbrecher. Die UNO schweigt und entlarft sich damit selbst als Auftraggeber für dieses Kapitalverbrechen. Die Nato prüft und prüft. Sie ist Täter und will sich zum Ermitler und Richter stilisieren. Das Ergebnis steht doch längst fest. Bis heute hat die TAZ uns dieses Verbrechen völlig unterschlagen. Es war keiner deutschen Zeitung auch nur eine Zeile wert. Obwohl täglich über Libyen geschrieben wurde. Und ihr Nachrichtenunterdrücker wollt Euch das stinkende Maul an der DDR- Geschichte wetzen? Allein dieses Beispiel macht klar: Ihr seid noch viel schlimmer als Stasi und SED- Politbüro zusammen.