Krieg Ja oder Nein?: Blauhelm&Zuckerbrot

■ Wie steht Bremen zum Krieg? Eine kleine taz-Serie (Teil 14)

Blauhelm-Truppen, Nahrungsmittel-Hilfen und langfristige Unterstützung sollen Af-ghanistan nachhaltig politsch stabilisieren, meint Ilse Janz, SPD-Bundestagsabgeordnete für Bremen-Nord.

Leider gibt es keine rasche und einfache Antwort auf die Herausforderung eines in seiner Grausamkeit und Perfektion bisher unbekannten und ungeahnten Terrorismus. Nur eines ist klar: Wir müssen dem Terrorismus weltweit entschlossen die Stirn bieten. Dass dazu der Einsatz von Mitteln notwendig ist, der auch die afghanische Zivilbevölkerung ungeschützt lässt, ist die bittere Erkenntnis der letzten sechs Wochen.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrem – auch militärische Mittel einschließenden – Hilfsangebot an die Vereinigten Staaten. Erst nach einer Bundestagsdebatte über konkrete Anforderungen werde ich entscheiden können, wie ich mich zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus verhalte.

Das langfristige Ziel muß eine nachhaltige politische Stabilisierung Afghanistans und der Gesamtregion sein und darf bei allen aktuellen Notwendigkeiten nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb wird es nötig sein, nach Beendigung der Kampfhandlungen eine UN-Friedenstruppe zu stationieren, den Neuaufbau der Region zu fördern und damit den politischen Neuanfang auf eine sichere Basis zu stellen. Ganz entschieden trete ich denen entgegen, die die Muslime insgesamt jetzt an den Pranger stellen. Nicht die Religion ist der Zerstörer, sondern fehlgeleitete Menschen.

Für mich ist von besonderer Bedeutung, daß Deutschland bei der humanitären Hilfe für die afghanische Zivilbevölkerung eine führende Rolle übernommen hat. Die hierfür vorgesehenen Mittel wurden bereits um 51 Millionen Mark aufgestockt. Spätestens mit dem ersten Schneefall müssen die Lagerbestände der Hilfsorganisationen aufgefüllt sein, da viele schwer zugängliche Regionen dann nicht mehr auf dem Landweg zu erreichen sein werden. Nach Schätzungen benötigen zwischen drei und sechs Millionen Menschen in den nächsten sechs Monaten humanitäre Hilfe: rund 42.000 Tonnen Nahrungsmittel pro Monat. Die Bundesrepublik wird sich daran beteiligen. Dies ist auch eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

Um dem Terrorismus weltweit und nachhaltig den Boden zu entziehen brauchen wir dringend eine gerechtere Weltordnung, die für einen Interessenausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sorgt und damit zu einer Stabilisierung der weltpolitischen Lage beiträgt. Ein Schritt dahin ist, dass die Bundesrepublik mit einem sogenannten Bonussystem künftig die Länder unterstützen wird, die das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen innerhalb ihrer Gesellschaft fördern und sich in der Terrorismusbekämpfung besonderes engagieren.

Ilse Janz