: Krause will Krach mit EG
■ Bananenregelung als Vorbild
Berlin (taz) – Verkehrsminister Günther Krause versucht wortgewaltig die Schlappe seines gescheiterten Vignettenvorschlags zu überspielen. Den LeserInnen der Welt am Sonntag verkündete er seine Forderung an die EG, die deutschen Verkehrsprobleme im gleichen Sinne zu lösen, „wie für andere das Bananenproblem geregelt worden ist“. Dabei verkennt der Autobahnfan Krause allerdings, daß die anderen EG-Länder nicht nur kein Interesse an seinen Plänen haben; sie haben auch ein Urteil des EG-Gerichtshofs im Rücken. „Notfalls müssen auch wir einmal Krach anfangen“, droht der Verkehrsminister. Wie weit die Bonner Regierung inzwischen schon Wunschdenken und Realität miteinander vermischt, zeigt sich an Krauses Bemerkung: „Ein solcher Krach bringt uns viel. Er sichert 150.000 Arbeitsplätze und stützt die Bahnreform.“ Zugleich wartete er mit einem neuen Vorschlag im Handelsblatt auf: Demnächst will er die Kfz-Steuern an Lautstärke und Emissionen orientieren. Umweltminister Töpfer favorisiert nach dem Aus für eine reine Mineralölsteuererhöhung eine Vignette für Lkws und Maut für Pkws.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
