Kräftige Steuer-Entlastungen geplant: CDU verspricht erste Wahlgeschenke
Monate vor der Bundestagswahl verkündet die Union ein "Steuerentlastungsprogramm". Die SPD hält das in der Krise für unverantwortlich.
BERLIN taz/dpaEinen Tag nach dem Parteitag der SPD ist die Union in den Wahlkampf gestartet. Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich auf ein Steuerkonzept geeinigt, das trotz Wirtschaftskrise und Haushaltsloch nach der Bundestagswahl kräftige Entlastungen bringen soll. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versprach, dass die Union "als Einzige ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen werde."
Konkret will die Union in der kommenden Wahlperiode heimliche Steuererhöhungen nach Lohnzuwächsen verhindern. Damit zeichnet sich ab, dass Steuerpolitik eines der zentralen Wahlkampfthemen werden wird. Zur Gegenfinanzierung des Konzepts schwieg die Union.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte der taz, es sei "unverantwortlich, bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation Steuersenkungen zu versprechen". Der Staat "muss handlungsfähig bleiben", die CDU wolle ihn offenbar, so Schneider, "fleddern".
Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms kritisierte das "fehlende ökonomische Konzept" hinter den Vorschlägen. Es gebe zudem "keinerlei Idee zur Einsparung an anderer Stelle". Insgesamt sei das Modell "nicht weitreichend genug, um einen wirtschaftlichen Aufschwung auszulösen", sagte Solms.
Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer in Aussicht stellen und das System der Mehrwertsteuer überarbeiten. Beim Höchstsatz soll es aber in jedem Fall bleiben - dies gilt als Zugeständnis der CDU an die CSU. Die Erhebung einer Autobahngebühr durch eine Vignette ist dagegen wegen des Widerstands der CDU vom Tisch. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Union sei sich über das gemeinsame Wahlprogramm einig - jedoch nannte er keine Einzelheiten. "Es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben", sagte er. Es gelte lediglich noch, "Detailfragen" zu klären. CDU und CSU wollen am 28. und 29. Juni ihr Wahlprogramm gemeinsam vorstellen. Insgesamt wollen die Unionsparteien zu einer Streckung des Tarifverlaufs in der Einkommensteuer kommen. Das soll mit einer Reihe von Maßnahmen in zwei Schritten erreicht werden. So soll der Eingangssteuersatz von heute 14 auf 13 und später auf 12 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll der Betrag erhöht werden, ab dem der Höchststeuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Summe soll von heute rund 52.000 Euro mit einem Zwischenschritt auf 60.000 Euro aufgestockt werden. Zudem ist an eine Glättung des sogenannten Mittelstandsbauchs gedacht. Im Gegensatz zu einem linearen Einkommensteuertarif werden verhältnismäßig geringe Einkommen derzeit überproportional belastet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmer in der kommenden Legislaturperiode durch hohe Inflation stark belastet werden könnten.
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