: Kotau vor dem Senat -betr.: "Viel dicke Luft, keine Konsequenzen", taz vom 2.7.94
Betr.: „Viel dicke Luft, keine Konsequenzen“, taz vom 2.7.
Sehr geehrte Frau Gaertner, nun haben Sie es ja geschafft, die Studie „Gesundheit und Verkehr“ nach taktischem Hin und Her zu veröffentlichen. Wer erwartete, daß Sie eindeutig Stellung beziehen und Konsequenzen aus der Studie fordern, sieht sich getäuscht. Ihre erste Stellungnahme dazu ist ein Kotau vor der Senatsmehrheit: „Dort haben wirtschafts- und verkehrspolitische Interessen häufig den Vorrang vor der Gesundheitspolitik.“ Dieses ist die Bankrotterklärung einer Senatorin, der der Mut fehlt, dem Senat ein gesundheitspolitisches Programm vorzulegen, das seinen Namen verdient und schnell Abhilfe schafft.
Wir sind uns im klaren darüber, daß es nicht einfach wäre, ein solches Programm durchzusetzen, aber Sie verzichten schon vorab darauf, dieses überhaupt zu entwickeln. Wir fordern Sie darum auf, von Ihrem gutdotierten Posten zurückzutreten und gesundheitspolitische Fragen von einem zukünftigen Superressort Wirtschaft und Gesundheit unter der Führung eines Wirtschaftsfachmannes (notfalls auch Claus Jäger) unter den Teppich kehren zu lassen.
Es lohnt sich nicht, Tausende von DM für gesundheitspolitische Studien auszugeben, wenn diese unbeachtet in der Schublade verschwinden.
Thomas Schweinberger-Schilling für die Bürgerinitiative für eine verkehrsberuhigte Neustadt
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