: Kostenlose Kontopfändung
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat entschieden, daß Banken und Sparkassen Pfändungs- und Überweisungsbescheide auf eigene Kosten bearbeiten müssen (Aktenzeichen: 6 U 205/97). Banken sind gesetzlich verpflichtet, Pfändungsbeschlüsse zu bearbeiten und dürften deshalb den Kontoinhaber nicht mit Gebühren belasten. Die Sparkassen haben gegen dieses Urteil beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Bis eine abschließende Entscheidung getroffen ist, sollten Betroffene die Gebühren mit Hinweis auf das Urteil nicht zahlen und bereits gezahltes Geld zurückfordern.
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