Kostenexplosionen: Der teure Ehrgeiz der Exekutive
Der Landesrechnungshof hat analysiert, warum so viele öffentliche Bauprojekte mehr kosten als angekündigt: Die Politiker drängeln, die Beamten kommen kaum nach.
Elbphilharmonie, Flughafen-S-Bahn, Ortsumgehung Finkenwerder, Hafencity-U-Bahn, Hafencity-Universität, Zentraler Omnibusbahnhof: Es scheint fast ein Naturgesetz zu sein, dass öffentliche Bauvorhaben teurer werden als geplant. Wie der Präsident des Landesrechnungshofs Jann Meyer-Abich am Mittwoch erklärte, liegt das daran, dass sich die Behörden oft nicht an wesentliche Grundregeln des Verwaltungshandelns halten. Sie ließen sich Vorhaben bewilligen, die nicht durchgeplant seien - und verletzten damit das Budgetrecht der Bürgerschaft. Sie steuerten die Projekte nicht stringent genug und hätten dafür auch nicht immer genug qualifiziertes Personal.
Auslöser für den Bericht mit dem Titel "Kostenstabiles Bauen" war der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) in Bergedorf. Dessen Kosten hatten sich zwischen dem ursprünglichen Ansatz 2005 und einer Schätzung von 2009 von 21 auf 44 Millionen Euro verdoppelt. Das erschien dem Senat nun doch etwas üppig. Er beauftragte den Landesrechnungshof mit einer Prüfung, was dieser gleich nutzte, um eine umfassende Auswertung seiner Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre vorzulegen.
Schon die Fallstudie zu Bergedorf zeigt dabei Typisches: "Die Stadtentwicklungsbehörde hat keine Projektsteuerung eingerichtet und in der Folge keine steuernden Maßnahmen ergriffen, um eine zielstrebige Realisierung des Projekts zu ermöglichen", stellten die Prüfer fest. Bei dem Vorhaben hatten neben verschiedenen Behörden der Architekt, die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH), die Deutsche Bahn und die private Fundus-Gruppe mitzureden.
Auf 300 Millionen Euro summieren sich die Kostensteigerungen, die der Rechnungshof alleine durch seine Stichproben-Untersuchungen seit 1989 ermittelt hat. Geldschlucker wie die Elbphilharmonie sind hier gar nicht dabei.
Schlechte Planung: Ein Großteil der Steigerungen ist mit 267 Millionen Euro der Planungsphase zuzurechnen.
Mängel: Zu den größten Kostentreibern gehören überhöhte Baustandards, Fehler beim Veranschlagen von Leistungen und eine mangelhafte Bedarfsfeststellung.
Vier Jahre habe es gedauert, bis die Behörde mit den VHH einen Vertrag geschlossen hatte, der die VHH zur Bauherrin machte, berichtete Meyer-Abich. Aufgrund von Baupreissteigerungen habe allein diese Verzögerung 2,2 Millionen Euro gekostet.
Der Vertrag ließ den VHH freie Hand. Das Verkehrsunternehmen konnte Vereinbarungen mit Dritten treffen, für die Hamburg in finanzieller und anderer Weise aufkommen musste "Da war keine Kosten-Obergrenze drin", sagt Meyer-Abich.
Dabei seien schon die 21 Millionen Euro Kosten, mit denen das Projekt 2005 der Bürgerschaft vorgelegt wurde, zu niedrig angesetzt gewesen. "Seinerzeit hätten der Bürgerschaft Kosten von rund 32 Millionen Euro genannt werden können und müssen", moniert der Rechnungshof. Bereits bekannte Kosten, etwa für die Verlegung des ZOB ans ICE-Gleis, für ein Empfangsgebäude der Bahn oder das Verlegen von Leitungen seien schlicht nicht berücksichtigt worden. Mit dem Bau sei begonnen worden, ohne dass eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Bau- und Kostenunterlage gemacht worden sei. Damit wäre das Geld eigentlich gesperrt gewesen. Es trotzdem auszugeben, habe das Budgetrecht des Parlaments verletzt.
Dass sich die Verwaltung nicht an die Regeln halte, liegt nach Einschätzung Meyer-Abichs zuweilen am "hohen fachlichen Ehrgeiz" mancher Beamter, die Schönes und Langlebiges schaffen wollten. Manchmal würden auch von der Politik, die etwas bewegen wolle, zu knappe Termine gesetzt. Einmal habe er gehört: "Wir mussten keine Wirtschaftlichkeitsprüfung machen - das war doch politisch gewollt."
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