■ Kostas Simitis ist erst jetzt griechischer Premier geworden: Ein Hoffnungszeichen
Der Pasok-Parteitag hat zwei Ergebnisse. Zum einen ist Kostas Simitis erst mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden zum griechischer Regierungschef geworden. Zum anderen ist die Athener Regierungspartei zutiefst gespalten.
Zwar beschworen beide Bewerber auf das Parteiamt die Einheit der Pasok, doch verstanden sie darunter nicht dasselbe. Ministerpräsident Simitis will endlich die Gewähr haben, daß die Regierungsarbeit nicht von einer Partei torpediert wird, in der seine Rivalen das Sagen haben. Innenminister Tsochatsopoulos wollte die Regierung durch den Parteiapparat kontrollieren.
Daß die Pasok eine äußerst heterogene Partei ist, konnte immer nur ihr charismatischer Führer Andreas Papandreou camouflieren. Der stärkste Kitt, der Dritte-Welt-Sozialisten, Sozialdemokraten, Linksliberale, Rechtspopulisten und provinzielle Chauvinisten zusammenhält, ist das Interesse an staatlichen Posten. Meister dieses Systems der Begünstigung ist Simitis Gegenspieler Tsochatsopoulos.
Daß Simitis gegen diesen Kandidaten gewonnen hat, obwohl er dem Parteivolk eine drastische Verschlankung des Staates angekündigt hat, ist ein Hoffnungszeichen. Doch für Simitis fängt die Sisyphusarbeit jetzt erst richtig an. Gewählt wurde er, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Das kann er nur mit einer Reformpolitik, die zugleich die Härten der Modernisierung abfedert. Dafür aber fehlen Griechenland die finanziellen Mittel.
Vor zwei Wochen hat die Regierung für die nächsten fünf Jahre neue Militärausgaben in der ruinösen Höhe von 20 Milliarden Mark beschlossen. Anlaß für die Forderungen der Militärs war die Ägäis-Krise. Sie hat Simitis im Januar seinen Amtsantritt verhagelt. Das Verhältnis zum Nachbarn Türkei wird auch sein Schicksal bei den nächsten Wahlen entscheiden. Deshalb wird Simitis nach seinem Parteitagserfolg nach Ankara blicken. Der designierte Ministerpräsident Erbakan ist aus Athener Sicht nicht so sehr Islamist, sondern Nationalist mit osmanischen Reflexen. In der jüngsten Ägäis-Krise hat er forsch die Besetzung griechischer Inseln gefordert. Es wird Zeit, daß die EU- Partner Griechenlands auch diese Dimension der „islamischen Gefahr“ zur Kenntnis nehmen. Niels Kadritzke
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