■ Kosovo-Krieg: G-8-Erklärung weckt Hoffnung auf Frieden: Durchbruch – wohin?
Die von den G-8-Außenministern vereinbarten acht Prinzipien geben den politischen Anstrengungen um eine Beilegung des Kosovo-Konflikts neuen Schwung. Ob sie den Durchbruch bedeuten, ist allerdings offen. Auf der Habenseite steht die Einigung auf die Prinzipien des Fischer-Planes. Dies ist der erste wichtige Erfolg deutscher Vermittlungsbemühungen. Rußland und der Westen haben zu einer gemeinsamen Sprache gefunden, das Fundament für die Rückkehr der UNO ist gelegt. Die Annahme einer Resolution durch den Sicherheitsrat rückt erstmals in Reichweite. Daß China sich dagegen sperren könnte, ist unwahrscheinlich.
Doch wie immer steckt der Teufel im Detail. Differenzen über Zusammensetzung und Ausrüstung der Friedenstruppe wurden nicht ausgeräumt. Die holprige Wortschöpfung einer „wirksamen Zivil- und Sicherheitspräsenz“ spannt vielleicht für den Augenblick eine Brücke zwischen gegensätzlichen Standpunkten. Ob sie trägt, wird sich in der jetzt neu beginnenden Reisediplomatie zeigen müssen. Während die USA sich beeilten, erneut die „Hauptrolle“ für die Nato in einer Friedenstruppe zu reklamieren, lehnt Rußland dies weiterhin ab. Die russische Forderung nach einem Bombenstopp will die Nato erst erfüllen, wenn Belgrad ihre Forderungen erfüllt.
Beide Seiten werden letztlich manche ihrer Maximalforderungen aufgeben müssen, wenn sie im Gleichschritt die jetzt vereinbarten Prinzipien mit dem – aber vielleicht auch gegen den – Willen der Konfliktparteien durchsetzen wollen.
Kommt endlich die Autorität der UNO zurück ins Spiel, wird sich Belgrad dem internationalen Druck kaum mehr länger entziehen können. Die totale Isolation würde drohen. Es wird wohl vor allem russischer Überzeugungskraft anheimgestellt bleiben, Belgrad nun klarzumachen, daß diese andernfalls nicht nur die Existenz Jugoslawiens, sondern auch die Zukunft Serbiens aufs Spiel setzt. Der Westen sieht sich vor die vielleicht noch schwierigere Aufgabe gestellt, die Kosovaren dazu zu bringen, trotz des von ihnen erlittenen Terrors eine Verhandlungslösung mit Belgrad zu akzeptieren. Sie lehnen sowohl die Entwaffnung der UÇK als auch ein künftiges Zusammenleben mit Serben im Kosovo ab. Das ist die eigentliche Crux der Lage. Selbst wenn sich die äußeren Vermittler einigen: Frieden gibt es nur, wenn ihn die Konfliktparteien wollen. Hans-Joachim Gießmann
Mitarbeiter am Hamburger Friedensforschungsinstitut
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