■ Kosovo-Krieg: Der G-8-Plan reicht nicht aus: Was wird aus den Vertriebenen?
Daß jetzt die Sonne über dem deutschen Außenminister strahlt, ist ihm durchaus zu gönnen. Denn mit seinem Wirken wird offenkundig, daß Deutschland nach all den Jahren der Zurückhaltung Verantwortung übernommen hat. Mit dem von ihm erarbeiteten Vorschlag der Gruppe der 8 ist ihm immerhin gelungen, was kaum mehr zu erwarten war: wieder Bewegung in den Verhandlungsprozeß über das Kosovo zu bringen. Die festgefahrenen Fronten sollen nun aufgeweicht werden. Militärischer Druck plus Diplomatie – das war ja schon seit Monaten die Grundidee. Immerhin ist es gelungen, Rußland wieder in das Boot zu ziehen. Und es ist durchaus achtenswert, daß die UNO wieder mit von der Partie ist. Der Preis dafür steht jedoch noch nicht fest, denn die Formulierungen, um die es wirklich geht, sind noch gar nicht geschrieben worden.
Wenn der Kanzler, der Außenminister und der hohe Gast aus Washington gemeinsam den Vertriebenen die sichere Rückkehr versprechen, dann werden Hoffnungen geweckt, die bisher nicht zu erfüllen sind. Es hängt nämlich vom Mandat der internationalen Truppen ab, ob die Versprechungen eingehalten werden können. Eine neue Unprofor, wie sie während des Bosnien-Krieges existierte, UN-Truppen also, die bei den ethnischen Säuberungen nur zugukken, nicht aber über das Mandat verfügen, auch einzugreifen, kann sich der Westen nicht mehr leisten. Mehr als eine Unprofor kann andererseits Rußland wohl kaum aus Miloevic herausverhandeln. Denn an der Frage des Mandats entscheidet sich, ob die serbische Herrschaft im Kosovo gebrochen oder akzeptiert wird.
Ohne die serbische Herrschaft zu brechen, gibt es jedoch keinen Weg zurück für jene, die in den letzten Wochen durch die Hölle gegangen sind. Sie brauchen effektiven Schutz.
Daß Miloevic die Entscheidung über den G 8- oder Fischer-Plan zugeschoben wird, steigert dessen Chance nicht gerade. Wenn Belgrad weiter blockt, wird sich rächen, daß auf die Option der Bodentruppen von Beginn an verzichtet wurde. Daß nicht einmal die UÇK darin unterstützt wird, die noch im Kosovo befindlichen und dem Hunger und dem Terror ausgesetzten Kosovaren zu schützen, macht die Sache nicht besser. Die Initiative Fischers könnte sich bald als Schimäre entpuppen, die lediglich zum Zeitgewinn für Belgrad führt. Was werden dann die drei Politiker vor den Vertriebenen zu sagen haben? Erich Rathfelder
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