Kosovo-Flüchtlinge werden abgeschoben

■ Außenminister Kinkel vereinbart bei seinem Besuch in Belgrad die Rückführung von 120.000 abgelehnten Asylbewerbern. Auslieferung von Kriegsverbrechern verlangt

Belgrad (dpa/AFP/taz) – Der serbische Präsident Slobodan Milošević hat sich damit einverstanden erklärt, rund 120.000 in Deutschland abgelehnte Asylbewerber bis spätestens 1997 zurücknehmen. Dazu soll bis Mitte Juli eine Vereinbarung über die Rückführung der Flüchtlinge unterzeichnet werden. Ein Teil von ihnen, die bereits eine vorläufige Genehmigung zur Rückkehr haben, soll schon in Kürze ausreisen. Das ist das Ergebnis eines gestrigen Besuchs von Außenminister Klaus Kinkel in Belgrad. Die Bundesregierung ist nach Kinkels Worten nicht bereit, das aus Serbien und Montenegro bestehende Jugoslawien für die Rücknahme der Flüchtlinge finanziell zu entschädigen. „Rücknahmeprämien“ werde es nicht geben, sagte Kinkel. Die Wiedereingliederung könne von nichtstaatlicher Seite unterstützt werden. Die meisten Flüchtlinge stammen aus der Provinz Kosovo. Kinkel setzte sich auch dafür ein, die Autonomierechte im Kosovo auszudehnen, wo die Albaner von den Serben unterdrückt werden.

Mit seinem Besuch hat Kinkel den direkten Dialog mit Belgrad wieder in Gang gebracht, der durch den Krieg seit 1992 fast abgebrochen war. Bei Gesprächen mit Milošević und dem jugoslawischen Außenminister Milan Milutinović stellte Kinkel die deutsche Mithilfe bei der Wiederaufnahme Jugoslawiens in internationale Organisationen in Aussicht, wenn die Belgrader Führung sich aktiv an der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens beteiligt. Als wichtigste Faktoren aus deutscher Sicht nannte Kinkel die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das UN-Tribunal in Den Haag und Autonomierechte für die Minderheiten. Seiten 9 und 10