Korruption bei bayrischer Medienaufsicht: Klüngelei im Bayern-TV
Bayerns oberster Medienaufseher gibt zu, einen Fall von Korruption nicht aufgeklärt zu haben. Das Zögern nutzte der CSU. Und BLM-Präsident Ring redet sich um Kopf und Kragen.
Als Bayerns oberster Medienwächter erklären soll, warum er geschwiegen hat, statt aufzuklären, wird es schwülstig. "Jeden bösen Schein", habe er vermeiden wollen, sagt Wolf-Dieter Ring. "Auch große Leute haben im Lauf der Weltgeschichte die ein oder andere Dummheit und mancher auch eine Riesendummheit begangen." Ring meint damit keinen Staatenlenker oder Philosophen. Er redet über den ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Kopka.
Der war 18 Jahre lang Vorsitzender des Medienrats, des obersten Kontrollgremiums der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Dort wird entschieden, wer in Bayern privaten Rundfunk machen darf und wer nicht. Doch Kopka war abhängig. Jahrelang bekam er von den Gesellschaftern der Firma Camp TV Privatkredite über insgesamt 215.000 Euro. Camp TV produziert das "Bayern Journal", das in regionalen Programmfenstern auf RTL und Sat1 ausgestrahlt wird. Die Beiträge handeln meist von der großen bayerischen Politik, auffallend ausufernd widmet sich das "Bayern Journal" der CSU-Sicht der Dinge. Für Camp TV ist das ein gutes Geschäft. Insider schätzen, dass die Firma allein für eines ihrer zwei wöchentlichen Programmfenster eine halbe Million Euro im Jahr kassiert.
Dass die Camp-TV-Chefs ihren Kontrolleur Kopka mit Krediten sponsorten, wusste BLM-Präsident Ring schon seit 2003. Doch er schwieg, bis die Zeitungen über den Fall berichteten. Bei einer turbulenten Sitzung des Medienrats am Donnerstag in München musste er sich nun rechtfertigen. "Ungeachtet juristischer Implikationen habe ich den Fall als politisch brisant eingestuft", sagte Ring. Weil Kopka aber kurz dem Ruhestand gestanden habe, habe er darauf verzichtet, den Hausjuristen einzuschalten. Es habe eine "rasche und abschließende Klärung" im kleinen Kreis gegeben.
Die Opposition überzeugte Ring damit nicht. Die SPD warf ihm eine "Salamitaktik bei der Aufklärung" vor. Er habe keine Einflussnahme von Kopka zugunsten seiner Finanziers feststellen können, rechtfertigte sich Ring. "Allein die Tatsache, dass der Vorsitzende des Medienrats über zehn Jahre lang finanziell abhängig war, reicht aus", sagte Ulrike Gote von den Grünen.
Die Frankenpost berichtet nun, Kopkas Geldgeber könnten auch andere hochrangige Persönlichkeiten mit privaten Krediten versorgt haben. Und die zögerliche Aufarbeitung der Affäre ist womöglich auch politisch motiviert. Die Grünen-Politikerin Gote meint: "Die handelnden Personen sind alle bei der CSU oder CSU-nah. Natürlich wollte man 2003 kurz vor der Landtagswahl keinen Skandal."
Nun geht sogar die bayerische Staatsregierung, die sonst fest hinter der BLM steht, vorsichtig auf Distanz. Die offenen Fragen seien noch nicht restlos beantwortet, sagte der für Medien zuständige Staatsminister Siegfried Schneider. "Ich will wissen, ob es weitere Transaktionen gibt." Ein neuer BLM-Chef wird erst in zwei Jahren gewählt. Doch schon jetzt wurde Wolf-Dieter Ring von den Medienräten abgestraft. Er hatte ihnen vorgeschlagen, die Sendelizenz von Camp TV einfach zu verlängern. Der Medienrat beschloss nun, das Programmfenster neu auszuschreiben. Schuld seien die Kredite. Und ein Anfangsverdacht der Schleichwerbung in mehreren Fällen.
"Die handelnden Personen sind alle bei der CSU oder CSU-nah. Natürlich wollte man kurz vor der Landtagswahl keinen Skandal."Grünen-Politikerin Ulrike Gote
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