Kooperationsverbot bei der Bildung: FDP-Politiker wollen Bund schmieden

Am Freitag treffen sich in Berlin FDP-Politiker aus Bund und Ländern und beraten wie sie das Kooperationsverbot in der Bildung kippen können. Ihr Ziel ist eine Grundgesetzänderung.

Forderung der FDP: Der Bund soll wieder in die Bildung investieren dürfen. Bild: dpa

FDP-Politiker wollen die erzwungene Eigenbrötlerei der Länder im Bildungsbereich aufheben und die Partei dabei zum Motor einer Grundgesetzänderung im Bundestag machen. Am Freitag treffen sich rund 30 FDP-Politiker aus der ganzen Bundesrepublik sowie Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), um darüber zu beraten wie Bund und Ländern zum Wohle der Schulen und Unis pragmatisch zusammenarbeiten können.

„Alle reden davon wie man das Kooperationsverbot umgehen kann, wir wollen es möglichst noch in dieser Legislaturperiode aufheben“, sagte der FDP-Bildungpolitiker Heiner Kamp der taz.

Das Kooperationsverbot ist ein Kollateralschaden der Föderalismusreform von 2006. Es untersagt dem Bund, Geld in Schulen und Hochschulen zu investieren. Dafür sind allein die Länder zuständig. Um dieses Verbot abzuschaffen, müsste das Grundgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten geändert werden.

Heiner Kamp, Mitglied im Bildungsausschuss und Bundestagsneuling hat bereits angefangen Mehrheiten zu sammeln. Die Arbeitsgruppe für Bildung und Forschung der FDP hat bereits am Dienstag ein Positionspapier beschlossen. Darin spricht sich die AG für eine „echte Bildungspartnerschaft von Bund und Ländern aus“. So könnte die Bundesregierung Schulen ein Budget zur Verfügung stellen, das ihnen ermöglicht Mitarbeiter aus Sportvereinen oder Musikschulen anzuheuern.

Im Zuge der Abschaffung des Kooperationsverbots wollen die FDP-Politiker auch die kraftlose am kleinsten gemeinsamen Nenner orientierte Kultusministerkonferenz ersetzen. Statt der KMK soll es künftig eine GBK, eine gemeinsame Bildungskonferenz geben, in der Bund und Länder im Sinne eines „kooperativen Föderalimus“ mehrheitlich bindende Entscheidungen treffen. Die Kulturhoheit der Länder soll insgesamt aber nicht in Frage gestellt werden.

Kamp sagte, er hoffe, dass die FDP auf ihrem Parteitag im Mai einen Beschluss fassen und die Abschaffung des Kooperationsverbots zur Parteiposition machen werde. Danach werde man anfangen, Gespräche mit allen anderen Fraktionen zu führen. „Wir müssen aus unseren Schranken raus und gemeinsam das Richtige tun“, bekräftigt er. Bei SPD, Grünen und Linkspartei dürfte er offene Türen einrennen, auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die das Verbot lockern wollen. So ist etwa Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dafür, dass Bund und Länder im Einzelfall zusammenarbeiten sollten.

Die Chancen, in der FDP eine Mehrheit zu bekommen, schätzt Kamp als gut ein. „Ich glaube, dass der Kreis derjenigen, die strikt dagegen sind, überschaubar ist.“

Geschürt wird die Debatte immerhin von ganz oben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte wiederholt geäußert, man müsse das Kooperationsverbot „neu diskutieren.“ Allein der Hannoveraner Kreis um den bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Partick Meinhardt halten strikt am Nutzen des Verbots fest.

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