Konzernchef geben keine Job-Garantie: Nur vage Versprechungen

Arbeitsminister Olaf Scholz möchte von den Vorständen der DAX-Konzerne die Zusage, in der Krise auf Entlassungen zu verzichten. Doch die gibt es nicht.

Die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter sollen die Konzerne ersetzt bekommen. Bild: ap

BERLIN taz Eine "harte Zusage", auf Entlassungen zu verzichten, wollte der Personalvorstand der Daimler AG nicht geben. Zu einer "Absichtserklärung" fand Günther Fleig sich jedoch bereit. Im Namen seines Konzerns und der 29 anderen im Deutschen Aktienindex vertretenen Unternehmen sagte er: "Wir setzen uns dafür ein, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden."

Zusammen mit seinen Kollegen der DAX-30-Konzerne stattete der Daimler-Vorstand Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Freitag einen Besuch ab. Dem SPD-Politiker wäre es am liebsten gewesen, wenn die größten deutschen Firmen erklärt hätten, die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht durch Personalabbau zu verschärfen.

Dieses Zugeständnis machten die Vorstände Scholz nicht. Aber sie kamen ihm entgegen. Mit ihrer Erklärung, in diesem Jahr möglichst keine Beschäftigten auf die Straße zu setzen, haben sie sich selbst gebunden. Dagegen zu verstoßen, würde den Unternehmen massiven Druck der Politik und der Gewerkschaften einbringen. Um ihre Absichtserklärung einzuhalten, sollen die Konzerne einige Unterstützung durch die Politik bekommen. Vor allem will die Bundesregierung erleichtern, Kurzarbeit einzuführen, wenn die Aufträge zurückgehen. Die Bundesagentur für Arbeit wird den Konzernen die Sozialabgaben der Kurzarbeiter bezahlen, die sie nach gegenwärtigem Recht selbst finanzieren müssen. Die Hoffnung: Die Leute behalten ihre Jobs, bis die Krise vorbei ist.

Die Details sollen bis kommenden Montag geklärt sein und abends beim Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD beschlossen werden. Dann geht es auch darum, wie das 50-Milliarden-Konjunkturprogramm aussieht, über das die große Koalition seit Mitte Dezember debattiert.

Anders als an Banken werde sich der Staat nicht an Produktionsunternehmen direkt beteiligen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. CDU, CSU und SPD diskutieren, einen neuen Deutschlandsfonds zu gründen, aus dem Firmen günstige Kredite erhalten können, wenn sie bei ihren Hausbanken auf Granit beißen. Diese Kredite würden beispielsweise über die öffentliche KfW-Bank abgewickelt.

Um auch die Nachfrage der privaten Haushalte zu stimulieren, könnten das Kindergeld einmalig um 200 Euro pro Kind erhöht werden und Hartz-IV-Empfänger einen um 35 Euro auf 246 Euro pro Monat erhöhten Kinderzuschlag erhalten.

Ferner wird der Beitrag zur Krankenkasse sinken. Noch ist aber nicht klar, um wie viel. Die SPD will ihn für die Versicherten um 0,9 Prozent reduzieren, die Union plädiert dafür, auch die Unternehmen zu begünstigen.

Noch nicht geeinigt haben sich die Koalitionäre auch bei der Frage der Steuererleichterungen. Vermutlich trägt die SPD den Unionsvorschlag mit, den Grundfreibetrag von heute 7.664 auf 8.004 Euro anzuheben. Bei Steuersenkungen für mittlere Einkommen, die die Union ebenfalls verlangt, ziert sich die SPD aber. Umgekehrt gibt sich die Union zurückhaltend bei der Abwrackprämie, mit der die SPD den Autoabsatz ankurbeln will.

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