Konzern darf Gasnetze behalten: Ein schlechtes Geschäft

Die Botschaft klang so gut, es musste etwas daran faul sein. Ein Energiekonzern willigt in einen ungewöhnlich kurzen Vertrag ein, gibt der Stadt und den Verbrauchern sogar noch Rabatte und schafft zusätzliche Arbeitsplätze – Politik kann ja so schön und erfolgreich sein. Und das zufällig auch noch keine vier Wochen vor einer Wahl.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Doch bei näherem Hinsehen entlarvt sich der Vertrag zwischen dem Senat und Eon Hanse, um es vorsichtig zu formulieren, als kontraproduktiv: Ohne Not und Begründung gibt die Stadt die Gestaltungsmöglichkeit auf einem der wichtigsten wirtschaftspolitischen Felder aus der Hand.

Die Weichen für die energiepolitische Zukunft werden in diesen Tagen und Jahren gestellt. Ökonomisch rechenbar, ökologisch sinnvoll und selbstredend den Klimawandel verhindernd soll und muss diese Zukunft ausfallen. Wahrscheinlich wird sie einfach nur ausfallen.

Der Senat verspielt mit diesem Vertrag die Chance, wieder Herr über die Versorgungsnetze zu werden. Dafür gibt es eine wolkige Option, in sechs Jahren vielleicht zu tun, was jetzt hätte getan werden können.

Kein Grund ist ersichtlich, mit der Re-Kommunalisierung zu warten, bis die vertraglichen Bindungen an Vattenfall beim Stromnetz enden. Eon aber macht so lange weiter Profit: 60 Millionen Euro im Jahr 2006. Die Stadt bekommt derweil die jährliche Pacht: 3,0 Millionen.

Klingt nach einem guten Geschäft – aber nicht für Hamburg.