Kontroverse um Braunmühl–Spende

■ Generalbundesanwalt Rebmann kritisierte die Spende der Brüder Braunmühl an den Rechtshilfefonds für Peter Jürgen Boock / SPD–Sprecher weisen Rebmanns Kritik an dem Dialogversuch der Brüder zurück

Berlin (taz) - Der nordrhein– westfälische Finanzminister Dieter Posser (SPD) hat die Kritik des Generalbundesanwalts Kurt Rebmann an den Brüdern des von der RAF ermordeten Gerold von Braunmühl im Parlamentarischen Pressedienst der SPD zurückgewiesen. Der Kuratoriums– Vorsitzende des von der SPD gestifteten Heinemann–Bürgerpreises verteidigte die diesjährigen Preisträger. Sie setzten, im Gegensatz zum Generalbundesanwalt, eben nicht auf „immer mehr Waffen und immer mehr neue Sicherheitsgesetze, sondern auf Dialog und Aufklärung“. Neben Posser hat sich inzwischen auch die SPD–Bundestagsabgeordnete Däubler–Gmelin zu Rebmanns Vorwürfen geäußert. Sie forderte den Generalbundesanwalt auf, sich für seine Äußerungen bei der Braunmühl–Familie zu entschuldigen. Auch das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ reagierte inzwischen mit einer Stellungnahme auf die von Rebmann geäußerte Kritik. Der Generalbundesanwalt hatte auf seiner Halbjahres–Pressekonferenz auch moniert (s. taz vom 10.7.), daß die Braunmühl–Brüder den Heinemann–Bürgerpreis an das „Komi tee für Grundrechte und Demokratie“ gespendet hatten; die Summe von 20.000 DM war für dessen Rechtshilfefonds des zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilten Peter Jürgen Boock bestimmt. In der von Sprechern des Komitees veröffentlichten Erklärung wird dem „antiterroristischen Ritter“ (gemeint ist Rebmann) vorgehalten, daß er „geschlossenen Visiers und verschlossenen Auges“ nicht bedenkt, daß „sein Amt und all diejenigen, die regierungsamtlich mit dem ausgebauten System Innere Sicherheit Demokratie und Rechtsstaat wegsichern“. „Seine orthodoxe Sicherheitssuche“ bewirke geradezu Erscheinungen, „die er zu bekämpfen ausgibt“. Das Komitee hofft, daß die „tapfer–humanen Familien von Braunmühl trotz der schlimmen Vorwürfe des Generalbundesanwalts vorbildhaft wirken und viele andere ihren Spuren folgen“. Rebmann hatte sich in seinen Attacken auf die Brüder von Braunmühl und ihre Spende an den Rechtshilfe– Fonds auch darüber aufgeregt, daß „ein Teil der Öffentlichkeit... in bezug auf Urteile gegen Terroristen immer nur deren Schicksal“ beklage, „nie“ aber „vom Schicksal der Opfer spreche“. mtm