Kontrollen nach Hautfarbe: Deutliche Kritik am Urteil
Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu kontrollieren.
FREIBURG taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Polizeikontrollen, bei denen Aussehen und Hautfarbe eine Rolle spielen. „Es verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte, wenn Passanten allein oder wesentlich wegen ihrer Zuschreibung zu einer ethnischen Gruppe oder wegen ihrer Hautfarbe von der Polizei herausgegriffen werden“, sagte die Wissenschaftlerin Petra Fellmar-Otto zur taz.
Anlass ist eine am Dienstag bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Kontrollen in Zügen. Die Richter erlaubten der Bundespolizei, „die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen“.
Die Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) darf laut Bundespolizeigesetz „zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise“ verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Möglich ist dies zum einen in Zügen, Bahnhöfen und auf Flughäfen, die häufig für illegale Grenzübertritte genutzt werden.
2,44 Millionen Kontrollen im Grenzgebiet
Zum anderen kann die Bundespolizei in einem Bereich von 30 Kilometern hinter der Grenze jeden anhalten und die Papiere kontrollieren. Diese sogenannte Schleierfahndung dient seit den 1990er Jahren als Ersatz für die weggefallenen Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union.
Von 2005 bis 2010 hat sich die Zahl der verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei in Bahn- und Flugverkehrseinrichtungen auf 581.000 fast verdoppelt. Die Zahl der Kontrollen in der 30 Kilometer breiten Grenzzone stieg sogar auf 2,44 Millionen und hat sich damit mehr als vervierfacht. Dies teilte die Bundesregierung im Vorjahr auf eine Anfrage der Grünen mit. Was die Maßnahmen gebracht haben, konnte die Regierung nicht sagen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen