Konten immer stärker einsehbar

STUTTGART ap ■ Immer mehr Behörden können die Bankverbindungen der Bundesbürger einsehen. Ab dem 1. April 2005 steht allen öffentlichen Stellen, die mit „Begriffen des Einkommensteuergesetzes“ zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem zur Verfügung. Laut Stuttgarter Zeitung werden dies im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen sein. Ursprünglich war das umstrittene Abfragesystem zur Terrorbekämpfung eingeführt worden. Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ sieht aber auch vor, dass die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen diese Dateien abrufen können, „wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsbegehren an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht“.