Konjunkturpaket II: CSU als lachender Dritter
9 Milliarden Euro für Steuersenkungen, 9 weitere für die Senkung der Krankenkassenbeiträge: Beim Konjunkturpaket II hat sich vor allem die CSU durchgesetzt - und auch die SPD ein wenig.
Als Kanzlerin und Vizekanzler längst wieder gegangen sind, sitzt Horst Seehofer mit seiner Entourage noch immer im Lichthof der Berliner Bundespressekonferenz und feiert seinen Erfolg. Viel gesagt hat er nicht, als er gemeinsam mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier das am Vorabend zwischen den Koalitionsparteien ausgehandelte Konjunkturpaket präsentierte. Er hat eigentlich nur vorgelesen, um wie viel hundert Euro die verschiedenen Einkommensgruppen bei Steuern und Krankenkasse jetzt entlastet werden. Vor allem aber hat er still gegrinst, als Merkel und Steinmeier sich abmühten, ihre steuerpolitischen Kursschwenks vor den versammelten Journalisten zu rechtfertigen.
Von den 50 Milliarden Euro, die das Konjunkturpaket für die beiden kommenden Jahre umfasst, fließen allein 9 Milliarden in Steuersenkungen. Das ist annähernd die Summe aus dem ursprünglichen CSU-Konzept vom vergangenen Frühjahr, und es ist deutlich mehr als jener Betrag von 7,5 Milliarden Euro, der den CDU-Unterhändlern als mögliche Kompromisslinie galt. Jetzt wird nicht nur der Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt. Es wird auch der Progressionsverlauf so gestreckt, dass Besserverdienende stärker davon profitieren.
In Koalitionskreisen wurde dieser Effekt zuletzt als "Rechtsverschiebung" des Steuertarifs bezeichnet. Was sich zunächst nur auf die Anordnung in der Tabelle bezog, hat inzwischen auch eine politische Dimension entfaltet. Dass die SPD diesem zunächst heftig bekämpften Steuernachlass zustimmte und im Gegenzug nicht einmal ihre Reichensteuer durchgesetzt hat, hat die Gewichte in der Koalition stark nach rechts verschoben. Auch wenn Seehofer, der stets den Anwalt der kleinen Leute gibt, das Wort von der "Rechtsverschiebung" nicht gerne hört - und lieber ganz neutral von einer "Abflachung der Progression" spricht.
Frühzeitig hatte sich die Koalition darauf festgelegt, die Kassenbeiträge im gleichen Umfang zu senken wie die Steuern. Das war vor allem der Wunsch der SPD, um auch Geringverdiener spürbar zu entlasten. Die 9 Milliarden für die CSU ziehen also weitere 9 Milliarden für die Versicherten nach sich, deren durchschnittlicher Beitrag nun trotz des Gesundheitsfonds stabil bleibt. Das ist zwar im Wahljahr für alle Koalitionsparteien gut, und auch dem Ruf nach Steuersenkungen konnten sich CDU und SPD nur schwer entziehen. Dennoch bleibt es am Ende dabei, dass die Befriedung der CSU 18 Milliarden Euro gekostet hat, also 36 Prozent des gesamten Konjunkturpakets.
Weniger leicht ist zu erkennen, was eigentlich die CDU und ihre Parteivorsitzende zum Konjunkturpaket beigesteuert haben. Weder die Steuersenkung noch den Staatszuschuss für die Krankenkassen wollte Merkel ursprünglich, eigentlich wollte sie gar kein Konjunkturpaket. "Wir haben gut daran getan, uns nicht dem atemlosen Wettbewerb an schnellen Maßnahmen anzuschließen", sagt sie nun. Jetzt sei er eben da, der "richtige Zeitpunkt". Mit den Investitionen in Schulen und Hochschulen sei das Land "auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland". Nachdem die Revolution in den Köpfen an den eigenen Ministerpräsidenten gescheitert ist, müssen es eben Pinsel und Maurerkelle richten.
An diesem Tag geht es um das Handeln um des Handelns willen. Die großen drei der Berliner Koalition geben sich wenig Mühe, das zu verschleiern. "Es ist nur eines gewiss in dieser Situation: dass die Alternative, nicht zu handeln, nicht besteht", sagt Steinmeier. Den Kritikern, die das Beschlossene zu klein finden, entgegnet er: "Man kann auch mit einem großen Konjunkturpaket viel Unsinn beschließen."
Klein ist das nun beschlossene Paket allerdings nicht gerade. Es führt im kommenden Jahr zur höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, rund 60 Milliarden Euro. Mit einer Schuldenbremse, die künftig die Neuverschuldung auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung beschränkt, und einem Tilgungsfonds will sich die Koalition beruhigen. Und mit großen Worten. "Zu einem solchen Kraftakt entschließt man sich nur, wenn man von der Tiefe der Krise wirklich überzeugt ist", macht Merkel sich Mut - und schürt zugleich die Krisenangst. Der Kanzlerin und ihrem Vize ist das Unbehagen deutlich anzumerken, während sich Seehofer noch über seinen Steuersieg freut.
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