Konferenz zum „Klimanotstand“: „Mehr als Symbolpolitik“
Schon 74 Kommunen haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Am Wochenende vernetzten sie sich bei einer Konferenz in Berlin.
Die „Volksinitiative Klimanotstand in Berlin“ hatte das Treffen kurzfristig organisiert, unterstützt von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Fossil Free, Attac und weiteren Gruppen. Die bunte Mischung der Bewegung macht offenbar ihre größte Stärke aus. In Basel, das im Februar 2019 den Klimanotstand ausrief, waren es die Schüler:innen von Fridays for Future, die den Stadtrat regelrecht überrumpelt hatten. „Wir setzten einen offenen Brief in die größte Basler Zeitung, und der Stadtrat geriet in Panik“, berichtete ihr Vertreter Philippe Kramer lachend.
Das Beispiel Basel setzte eine enorme Dynamik in Gang. Als erste deutsche Kommune folgte Konstanz, dessen Gemeinderat im Mai 2019 den Klimanotstand ausrief. Oberbürgermeister Uli Burchardt, wohlgemerkt von der CDU, wünschte dem Kongress via Videobotschaft gutes Gelingen.
Konstanz gilt laut einer Analyse von Marie Kleeschulte vom „Klimabündnis“ zusammen mit Kiel, Wiesbaden oder Erlangen als Beispiel für „starke“ Notstandsbeschlüsse. Diese beinhalten etwa das Ziel der Klimaneutralität bis 2030, die Verpflichtung, nur noch klimaneutrale Gebäude zu bauen oder alle kommunalen Beschlüsse mit einem Klimavorbehalt zu überprüfen, ob sie mit dem Pariser Klimavertrag vereinbar sind. Das EU-weite „Klimabündnis“, das in 26 Ländern 1.757 Mitglieder hat, bietet auf seiner Website eine Musterresolution an.
Der Begriff „Klimanotstand“ bleibt umstritten
Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung sprach in seinem Vortrag davon, dass hier ein „neuer Akteur“ entstehe, der „mehr als reine Symbolik“ repräsentiere. Hirschl stellte die Ergebnisse einer Umfrage unter 26 Klimanotstands-Gemeinden vor. „Wenn ich Umweltministerin wäre“, so der Professor, „würde ich diese Kommunen fördern und ihren zusätzlichen Verwaltungsaufwand finanzieren.“ Klimapolitik als Querschnittsaufgabe kostet, und die Kommunen sind oft verschuldet.
Der Begriff „Notstand“ blieb derweil umstritten. Einige wollten ihn nicht mittragen, weil er an Notstandsgesetze erinnere, und bevorzugten das Wort „Klimanotlage“. Andere entgegneten, man spreche doch auch vom „Pflegenotstand“.
Ob Notstand oder Notlage: Das erste Bundesland mit starkem Klimavorbehalt könnte Brandenburg werden. Die Klimareferentin der dortigen Grünen, Ann-Morla Meyer, berichtete über den Koalitionsvertrag der neuen Kenia-Koalition. Darin haben die Grünen den Passus untergebracht, in Zukunft „alle entsprechenden Gesetze einem Klimacheck“ zu unterziehen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär