: Kompromiß zum Paragraph 218 mit der CDU in Sicht
Bonn/Berlin (dpa/ap/epd) — Im Ringen um ein neues Abtreibungsrecht gibt es offenbar gute Chancen für eine Einigung der Befürworter des sozialliberalen Kompromißantrags mit den Unions-Abgeordneten, die vom Mehrheitsentwurf ihrer eigenen Fraktion abgeschwenkt waren. Gleichzeitig hat sich der Streit in der CDU/CSU über die Neufassung des Abtreibungsrechts zugespitzt.
Von seiten der Verhandlungsführer von SPD und FDP bestehe große Bereitschaft, sich auf die Vorstellungen der CDU-Parlamentarier einzulassen, berichtete FDP-Verhandlungsführerin Uta Würfel nach einem gemeinsamen Treffen am Freitag. Grundlage aller Überlegungen sei es, „unseren Entwurf noch verfassungsfester zu machen“. Das Bundesjustizministerium werde die Vorlage noch einmal daraufhin prüfen, an welcher Stelle die Überlegungen der CDU-Gruppe einfließen könnten. Am Abend des 1. Juni solle dann abschließend darüber gesprochen werden, sagte Würfel.
Aus der CDU/CSU-Fraktion, die in ihrem Mehrheitsentwurf am Abtreibungsverbot mit Ausnahmen bei ärztlicher Entscheidungsbefugnis festhält, hatte in dieser Woche eine Gruppe um Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ihre Zustimmung zu dem Entwurf von FDP und SPD signalisiert, falls dieser noch verändert würde. In die Vorlage, die straffreie Abtreibung bei Beratungspflicht für die Frau beinhaltet, sollte unter anderem noch aufgenommen werden, daß sich die Schwangere in einer Notlage befinden müsse.
Bundesfrauenministerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich dagegen zu dem Mehrheitsentwurf ihrer Fraktion. Sie sagte, sie wolle für die Indikationsregelung „bis zum letzten Tag“ kämpfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jürgen Rüttgers, äußerte in der 'Kölnischen/Bonner Rundschau‘ die Überzeugung, daß die Union doch noch geschlossen in die Schlußabstimmung des Bundestages gehen wird. Und last, not least forderte der CDU-Abgeordnete Claus Jäger, der für eine Initiativgruppe zur Verschärfung der westdeutschen Abtreibungsbestimmungen spricht, die Abweichler in der CDU dazu auf, die Partei zu verlassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
