: Kommunenkammer
■ Betr.: "Brandenburgs Verfassung betritt neue Wege", taz vom 3.6.91
betr.: „Brandenburgs Verfassung betritt neue Wege“, taz vom 3.6.91
Herrn Semlers Einschätzung, daß der Zweck einer Kommunenkammer neben dem Landtag in Brandenburg nicht erkennbar sei, könnte Anlaß sein, darüber nachzusinnen, mit welchen notwendigen Kompetenzen diese parlamentarische Institution gefüllt werden könnte beziehungsweise sollte: So könnte zum Beispiel verhindert werden, daß Landtagsabgeordnete über ihre eigenen Diäten beschließen. Sollte es eines Tages so kommen, daß Brandenburg und Berlin zu einem Bundesland sich verschmelzen, dann wird die Kommunenkammer politisch lebensnotwendig für die Brandenburger. Den als Variante vorgeschlagenen „Ökologischen Senat“ kann ich mir auch als Teil der Kommunenkammer vorstellen mit Antragsrecht ohne Stimmrecht, aber auch als Teil des zwischen Landtag und Kommunenkammer notwendig werdenden Vermittlungsausschusses. Hans-Michael Hanert, Booßen
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