: Kommunen sehen sich im Würgegriff
BRÜSSEL rtr ■ Der deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben die EU-Kommission davor gewarnt, das Wettbewerbsrecht auf öffentliche Einrichtungen wie Landesbanken, Sparkassen oder Nahverkehr anzuwenden. Ein solches Vorgehen gefährde die Grundversorgung der Bürger mit Strom, Wasser, öffentlichem Nahverkehr und Sparkassen. Die Kommission müsse die sozialen Verpflichtungen der Gemeinden berücksichtigen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten bereits mit einer Blockade wichtiger EU-Vorhaben im Bundesrat gedroht. Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte Deutschland aufgefordert, öffentliche Beihilfen aufzulisten. Zudem hatte die Kommission die WestLB aufgefordert, 1,6 Milliarden Mark Beihilfe zurückzuzahlen.
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