: Kommunen im Finanzdesaster
Bonn (ap) - Nach zwei Jahren mit schwarzen Zahlen haben die Haushalte der Städte und Gemeinden in der BRD 1986 erneut mit einem Defizit abgeschlossen. Nach Berechnungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fehlten den Kommunen am Ende des vergangenen Jahres glatte zwei Milliarden Mark in den Kassen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Hannoveraner Oberbürgermeister Schmalstieg, erklärte am Montag in Bonn, für das laufende Jahr sei erneut ein Defizit in der Größenordnung von 2,8 Milliarden Mark zu erwarten. Laut Schmalstieg ist das Finanzdesaster im vergangenen Jahr durch sinkende Einnahmen wegen der ersten Stufe des Steuersenkungsgesetzes begründet, aber auch durch gestiegene Ausgaben. Neben Investitionen gegen Arbeitslosigkeit schlügen die Sozialausgaben mit einer Steigerungsrate von elf Prozent zu Buche. Schmalstieg berichtete, rund ein Drittel aller Sozialhilfeanträge würden mit Arbeitslosigkeit begründet. Entschieden warnte der Städtetag vor Änderungen bei der Gewerbesteuer zu Lasten der Kommunen. Es dürfe keine Gewerbesteuergeschenke an die Wirtschaft geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
