Kommunalwahlen in Südafrika: ANC abgewatscht
Die großen Oppositionsparteien legen deutlich zu. DA und ANC liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen in den Ballungsräumen um Johannesburg.
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Südafrikas Wählerinnen und Wähler haben der Regierung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) bei den Kommunalwahlen vom Mittwoch einen Denkzettel verpasst. Nachdem am späten Nachmittag rund drei Viertel aller Wahlbezirke fertig ausgezählt waren, lag der ANC mit knapp 53 Prozent zwar weit vorn – aber es ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den 62 Prozent vom letzten Mal. Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) erreichte mit 29 Prozent das höchste Ergebnis einer Oppositionspartei seit Ende der Apartheid vor über zwanzig Jahren.
Die DA lieferte sich im wichtigsten städtischen Ballungsraum des Landes, der Provinz Gauteng mit der Metropole Johannesburg und der Hauptstadt Tshwane (Pretoria), ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem ANC. In diesen beiden Städten lagen die beiden Parteien fast gleichauf, bei jeweils zwischen 40 und 45 Prozent. Keine Partei dürfte hier noch die absolute Mehrheit erreichen – das ist für den ANC eine neue Erfahrung und er muss nun über Regierungsbündnisse mit anderen Parteien nachdenken, will er an der Macht bleiben.
Ihre traditionelle Hochburg Kapstadt hielt die DA mit diesmal 70 Prozent und gewann in der Provinz Westkap weiter dazu. In Nelson Mandela Bay in der Ostkap-Provinz, Mandelas Heimatprovinz, ging sie erstmals stark in Führung vor dem ANC, der aber in der Provinz insgesamt vorne blieb.
Der junge schwarze DA-Vorsitzende Mmusi Maimane habe einen tollen Job gemacht, sagt der politische Analyst Piet Croucamp. Er habe seine Partei im Wahlkampf in die Kontinuität mit den Idealen von Nelson Mandela gestellt. Das sei wichtig gewesen für die ehemals weiße Partei im Versuch, schwarze Wähler anzulocken. Aber dennoch dürfte die DA enttäuscht sein, sagte Croucamp: „Die Partei hat im Vergleich zum Vorjahr nur etwa 3 Prozent dazugewonnen und kommt nicht auf den erhofften Stimmenanteil von 30 Prozent.“
EFF erobert keine einzige Gemeinde
Nach wie vor ist die DA in einigen Landesteilen kaum präsent. In der nördlichen Provinz Limpopo liegt sie hinter den Linkspopulisten der EFF (Economic Freedom Fighters). Die haben aber insgesamt weniger zugelegt, als sie anvisiert hatten. Sie erhielten rund 7,5 Prozent und kamen damit nicht über die psychologisch wichtige Hürde von 10 Prozent hinaus. Ihr gelang es auch nicht, eine einzige Gemeinde zu erobern.
Die Provinz KwaZulu-Natal im Südosten des Landes erlebte eine Renaissance der kleinen, längst totgeglaubten Zulu-Regionalpartei Inkatha Freedom Party (IFP), obwohl Staatspräsident Jacob Zuma selbst Zulu ist. Die IFP kam in dieser Provinz auf 29 Prozent und erhielt die Mehrheit in etlichen Gemeinden, so auch in Zumas Heimatgemeinde Nkandla, wo der Ausbau einer Luxusresidenz des Präsidenten auf Staatskosten zu einem politischen Skandal geführt hat.
Insgesamt erlebt nun der ANC genau das, was Wähler im Vorfeld angedroht hatten: Die Stammwähler blieben daheim. „Viele fühlen sich vom ANC entfremdet, aber die Wahlen waren auch stärker umkämpft, weil es mehr Wettbewerb von Oppositionsparteien gab“, so Croucamp. „Nicht in den Ballungsräumen zu regieren, wird für den ANC eine schreckliche Erfahrung sein.“
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