■ GRÜNEN-ANFRAGE: Kommt der BND an Stasi-Akten ran?
Bonn (adn) — Auskunft der Bundesregierung über einen möglichen Zugriff deutscher Geheimdienste auf die in den Stasi-Akten gesammelten Informationen haben die Grünen in einer „Kleinen Anfrage“ verlangt. Unter Hinweis auf die im Einigungsvertrag eingeräumte Möglichkeit, daß auch „andere Behörden“ die Akten nutzen können, wollen die Grünen wissen, ob dazu das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Landesämter, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND) und sogar ausländische Nachrichtendienste gehören. Außerdem wollen sie wissen, ob die DDR- Verhandlungspartner Änderungen bei den gesetzlichen Vorschriften für die Nachrichtendienste im Einigungsvertrag verlangen konnten. Eine „Kleine Anfrage“ im Bundestag muß von der Regierung schriftlich beantwortet werden.
OST-WEST-TRANSFER
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