: Kommission hilft Landtag
Eine in dieser Form einmalige Ausländerkommission berät seit Montag den niedersächsischen Landtag in Fragen des Zusammenlebens in- und ausländischer Bundesbürger. Die von den vier Landtagsfraktionen einstimmig eingesetzte Kommission ist mehrheitlich mit Vertretern von drei Ausländerorganisationen des Landes besetzt. Beschlüsse müssen einstimmig gefällt werden. Als „Zwischenschritt in Richtung Wahlrecht für Ausländer und doppelte Staatsbürgerschaft“ wertete die Ausschußvorsitzende Hulle Hartwig (SPD) die Kommission. Julio Molino, Vorsitzender der Arbeitgemeinschaft kommunaler Ausländerbeiräte, erinnerte während der konstituierenden Sitzung daran, daß es sechs Jahre gedauert habe, um die Landtagspolitiker zu überzeugen. Nun dürfe die Kommission „keine Alibifunktion“ haben. Beschlüsse sollten auch vom Landtag umgesetzt werden. Landtagspräsident Horst Milde (SPD) sprach von einem „großen Schritt“. Nun sei „die Mitarbeit der Fraktionen wichtig“.
dpa
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