Kommentar: Ahmadineschad in Bedrängnis
Billiges Benzin ist im Iran selbstverständlich. Um so größer die Schwierigkeiten, in die sich Irans Präsident mit der Rationierung gebracht hat.
B enzin ist in Iran wie ein Grundnahrungsmittel - also eine Selbstverständlichkeit. Die Iraner fahren Auto. Die Züge sind fast leer, obwohl die Eisenbahn noch billiger ist als die Fahrt mit dem eigenen Pkw. Bei einem Literpreis von acht Cent fährt man ja auch mit dem Auto fast umsonst. Bemerkenswert ist dabei: Vierzig Prozent des Sprits wird im Iran eingeführt, weil die Regierenden es versäumt haben, genügend Raffineriekapazitäten aufzubauen. Wenn Präsident Ahmadinedschad jetzt das Benzin rationiert, weil das Budget für Importe ausgeschöpft ist, muss der Druck, unter dem er steht, groß sein.
Nur: Der Moment, den Iranern Opfer abzuverlangen, ist denkbar ungünstig. Die Preise steigen, die Inflation hat die 30-Prozent-Marke überschritten, fast zehn Millionen leben unterhalb der Armutsgrenze. In der Gesellschaft gärt es. Die Unterschriftenkampagne gegen die Diskriminierung von Frauen durch das Gesetz lässt sich trotz Einschüchterungsversuchen nicht mehr unterdrücken. An den Universitäten kommt es erneut zu Zusammenstößen von Studenten und islamistischen Milizen. Die Lehrer streiken, weil versprochene Lohnerhöhungen verschoben wurden.
"Wir haben die Macht, das ganze Bildungssystem zum Stillstand zu bringen", erklärt ihre Standesorganisation, "denn wir sind überall, auch im kleinsten Dorf, zugegen." Die Arbeiter sind unzufrieden und fordern Sicherheit der Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen, um die Inflation auszugleichen. Und dass die Regierung jetzt in einer großen Aktion alle Afghanen ausweisen will, die als billige Arbeitskräfte überall zugegen sind, zeigt, dass sie kein anderes Rezept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht.
Bislang haben immer nur einzelne Gruppen protestiert und ihre jeweiligen Interessen vertreten, zu Zusammenschlüssen ist es dabei nicht gekommen. Doch jetzt hat die Regierung die Konsumenten in ihrer Gesamtheit getroffen. Es könnte sein, dass ausgerechnet die Verknappung von Benzin das Regime in größte Bedrängnis bringt.
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