Kommentar: Die Demokraten sind gefordert

Die Debatte um ein NPD-Verbot geht in eine neue Runde. Doch geben die Rechten parlamentarisch ein schwaches Bild ab. Gefährlich sind die auf der Straße.

Auch in diesem Sommer haben wir sie wieder, die ewige Debatte um ein Verbot der NPD. Erst sammelte der Verein der Verfolgten des Naziregimes 100.000 Unterschriften für ein Verbotsverfahren, jetzt fordern es auch SPD-Politiker.

Bild: taz

Daniel Schulz ist Redakteur im Inlands-Ressort der taz

Doch leider scheint die Anwesenheit der Rechtsextremen in den Parlamenten die einzige Garantie dafür zu sein, dass sich die demokratischen Parteien ihrer annehmen: Sachsen hatte jahrelang kein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - bis die NPD in den Landtag einzog. Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich ebenfalls erst seit dem Einzug der Neonazis so stark wie heute. Thüringen hat als einziges der neuen Länder noch immer kein solches Programm. Begründung: Die Neonazis sind nicht im Erfurter Parlament. Extreme Probleme mit Nazi-Schlägern gibt es in allen diesen Ländern aber schon seit der Wende.

Natürlich ist es ärgerlich, dass die NPD Wahlkampfkostenerstattung bekommt, wenn sie in einen Landtag einzieht, oder auf Kosten des Steuerzahlers Büroangestellte finanzieren kann. Aber es ist lächerlich zu behaupten, die NPD würde dadurch unschlagbar. Die Neonazis entzaubern sich zwar nicht mehr so bereitwillig wie früher, eine schwache Performance liefern sie dennoch. Die NPD ist in extremer Finanznot, in der Vorzeigefraktion in Sachsen sind ihr bereits die Hälfte der Abgeordneten abhanden gekommen. Parlamentarisch geben die Rechtsextremen ein trauriges Bild ab. Es sind die prügelnden und schlagenden Horden auf den Straßen und die Kameradschaften, die gefährlich sind. Und natürlich die Tatsache, dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein salonfähig ist.

Beides lässt sich nachgewiesenermaßen nur mit einem langandauernden, zivilgesellschaftlichem Engagement bekämpfen, und ab und zu auch mit etwas kenntnisreicherer Polizeiarbeit. Dass NPD-Abgeordnete auf den gleichen Fluren sitzen wie die Parlamentarier der Regierungsfraktionen, erinnert Letztere daran, den Kampf gegen Neonazis aktiv anzugehen. Ein Verbotsverfahren ist dazu nicht das geeignete Mittel.

Comments

[cologne]

Und wer wäre das wenn nicht die Linkspartei? Die DVU? Schlimmer als miese Drohungen sind nur noch die meisen Drohungen, die keiner versteht.

[kerstin weidner]

Wir wäre es denn mal liebe Journalisten, wenn ihr die npd und alles was dazu gehört eine woche auch euren zeitungen und aus dem fernsehen verbannt? Ihr selbst gebt ihnen doch die größte Plattform, um immer wieder von sich reden zu machen. Andere für viele viele Menschen wichtigere Demonstrationen, zbsp. Jubiläumsmontagsdemo hier bei uns in Senftenberg, werden totgeschwiegen. Die Menschen wollen und brauchen Nachrichten, die ihnen Mut machen mit ihrem ohne hin schon schweren Alltag fertig zu werden. Dazu gehört nicht nur die Linkspartei, nein, es gibt noch eine neue soziale Opposition. Das schlechte Gewissen der Politiker, doch ihr wollt von denen, die eine wirklich gute und auch interessante Arbeit ohne einen Cent verrichten, nicht einfach garnichts wissen. Für mich ehrlich gesagt eine Schande und dies wird sich auch rächen. Die nächsten Wahlen stehen vor den Türen und die Menschen haben sehr wohl begriffen, wer auch in schlechten Tagen zu ihnen gestanden hat.

 

kerstin Weidner

Mitglied der Aktionsgruppe gegen Soz. Unrecht Senftenberg