Kommentar: Die Bombe Tempelhof
Aus juristischer Sicht muss der Senat keine Angst vorm Volsbegehren haben. Aus politischer Sicht aber schon.
Die Tempelhof-Fans geben den Zeitplan für ihr Volksbegehren bekannt, doch sie verschweigen eine nicht unwesentliche Tatsache: Ihre Initiative, die sich gegen die Einmottung des defizitären Flughafens richtet, ist ein aussichtsloses Unterfangen. Der Senat erkennt das Ergebnis des Begehrens nicht an, egal, wie es ausfällt. Dabei argumentiert die Landesregierung vor allem formal, und selbst Basisdemokratie-Lobbyisten zweifeln nicht an, dass sie vor Gericht Recht behalten wird. Dennoch können sich Wowereit und Junge-Reyer in der Causa Tempelhof nicht entspannt zurücklehnen - denn das Volksbegehren kann trotz allem Sprengkraft entfalten.
Die Initiative hat in Rekordzeit tausende Unterschriften gesammelt, sie schiebt das erste Volksbegehren auf Landesebene an, das es nach Stand der Dinge zum Entscheid schaffen könnte. Dabei geht es kaum um Sachargumente: Natürlich ist es Irrsinn, für wenige Learjets von Firmenbossen ein riesiges Areal unrentabel zu betreiben. Natürlich ist es Quatsch, die Anwohner mit Lärm und Dreck zu belasten und ihnen die größte stadtentwicklungspolitische Chance der letzten Jahrzehnte vorzuenthalten.
Doch das Thema wird vor allem über Emotionen bespielt. Viele Berliner hängen am Flughafen der Luftbrücke, ganz gleich, wie viele gute Gründe für die Schließung sprechen. Es ist also nicht ganz abwegig, was sich die CDU längst in ihren Wunschträumen ausmalt: Der Senat könnte in die Verlegenheit kommen, gegen den Willen hunderttausender Wähler entscheiden zu müssen. Tempelhof, der wie ausgestorben wirkende Flughafen, dürfte Wowereit und Co. also noch eine lebendige Debatte bescheren. Es wird viel Fingerspitzengefühl nötig sein, die Bombe Tempelhof zu entschärfen.
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