Kommentar: Rot-Rote Schönfärberei
Der Bau des Großflughafens muss neu ausgeschrieben werden. Das wird die Fertigstellung verzögern - auch wenn der Senat das nicht so sehen will.
Es hätte ein Erfolg für Klaus Wowereit werden können. In der Sache ist die Entscheidung, den Terminalbau des Großflughafens Berlin-Brandenburg International neu auszuschreiben, richtig: Bund und Länder können sich nicht von wenigen Großfirmen erpressen lassen, die dramatisch überhöhte Preise fordern. Frechheit darf nicht siegen, wenn es um Milliarden Euro Steuergeld geht - und die Stückelung in kleine Lose wird den Kreis der profitierenden Unternehmen erweitern. Dennoch hat sich der Regierungschef bei dem Thema ohne Not angreifbar gemacht.
Seine Beteuerung, der Airport werde trotz Neuausschreibung pünktlich 2011 öffnen, ist Zweckoptimismus. Und die Fakten sprechen gegen dieses Versprechen. Beim Bau des Terminals, das Herz des Flughafens ist, heißt es nun: Alles zurück auf Los! Die Ausschreibung, ein langwieriges mehrstufiges Verfahren, muss konzipiert, die Angebote müssen nach vorgeschriebenen Fristen geprüft werden. Eine mehrjährige Verspätung ist mehr als wahrscheinlich.
Dieser Umstand, den Wowereit verschweigt, fügt der langen Reihe von Pannen in der Flughafenplanung eine weitere hinzu. Dabei sind weniger die ökonomischen Wettbewerbsnachteile entscheidend, die nun die Airlines ins Feld führen. Drehkreuze wie Frankfurt oder München haben längst ihre Claims auf dem Markt abgesteckt, Berlin-Brandenburg International (BBI) bleibt sowieso nur die Rolle des Möchtegernplayers, egal ob der Flughafen nun im Jahr 2011, 2013 oder 2015 öffnet.
Das wahre Problem der Verzögerung bleibt mal wieder an den BerlinerInnen hängen. Denn solange BBI nicht öffnet, bleibt Tegel am Netz - mit all den Belastungen für Hunderttausende. Es wäre ehrlicher von Wowereit gewesen, diese Gefahr offen anzusprechen. Er hat sich für Schönfärberei entschieden. Schon bald könnte er deshalb als Regierungschef dastehen, der sich in der Chefsache Flughafen peinlich verschätzt hat.
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