Kommentar: Ein paar Ämter zu viel

Supersenator Zöllner

Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat am Mittwoch überraschend Pläne für flexiblere Lehrerarbeitszeiten zurückgezogen. Zuvor hatten die Bildungsgewerkschaft GEW und Oppositionsfraktionen scharfe Kritik an angeblich vorgesehenen längeren Arbeitszeiten der Pädagogen geübt. Er ziehe seinen Entwurf zurück, um Missverständnisse zu vermeiden, betonte Zöllner. Nun müssten andere Arbeitsmodelle gefunden werden, zum Beispiel Arbeitszeitkonten, die die individuellen Zwänge von Schulen und deren Lehrkräften besser berücksichtigen. Dafür kündigte Zöllner neue Beratungen an. Die Lehrerarbeitszeiten sind in Berlin seit langem politisches Reizthema. Die Debatten darüber hatten sich noch verschärft, nachdem die Schulverwaltung seit 2001 zweimal Erhöhungen durchgesetzt hatte. Deshalb kam es am Mittwochvormittag sofort zu heftigen Protesten, als über die GEW im Dunstkreis der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes Absichten zur weiteren Ausdehnung der Lehrerarbeitszeit bekannt wurden.

Es ist offenkundig, dass Supersenator Jürgen Zöllner sein Ressort mit den vielen Namen nicht im Griff hat: Da erarbeitet seine Verwaltung ein Jahr lang eine Richtlinie, die von den Lehrerverbänden zerfetzt wird - und Schulsenator Zöllner wirft das Projekt in den Papierkorb. Am selben Tag proben Jugendstadträte den Aufstand, und Jugendsenator Zöllner verfügt hurtig mehr Personal für die Jugendämter. Zöllner wirkt wie ein Feuerwehrmann im Dauereinsatz.

Dabei sind die Probleme bekannt. Die Schulen funken seit einem Jahr SOS, weil die Lehrer nicht mehr können, Unterricht ausfällt und sich Probleme in manchen Klassen und Kiezen ballen. In dieser brenzligen Situation schlägt Zöllner vor, dass die übrigen Lehrer mehr arbeiten könnten. Damit gesteht der Senator ein, dass sein Mantra "Berlin hat genug Lehrer, sie sind nur falsch verteilt" nicht stimmt. Und statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, nämlich mehr Lehrer einzustellen, bringt der Senator den gesamten Berufsstand gegen sich auf.

Auch bei den Jugendämtern hat das geklappt: Als vor einem Jahr zwei Leute für die neue Kinderschutzhotline gesucht wurden, fand sich im 5.000 Mitarbeiter großen Stellenpool - niemand. An der Personalsituation der Jugendämter hat sich seitdem nichts geändert. Sie müssen erst einen Brandbrief schreiben, damit Zöllner sie wahrnimmt.

Auch im Kitabereich könnte sich der schwelende Unmut bald entzünden: Derzeit werden Unterschriften gesammelt, damit endlich mehr Erzieherinnen eingestellt werden. Zöllner hat in seiner Amtszeit bisher keine einzige Kita besucht. Er sollte sich wegen Überforderung aus einigen seiner Ämter zurückziehen - und kann ja immer noch Wissenschaftssenator bleiben. Das passt sowieso besser zu ihm.

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