■ Kommentar: Pfötchen geben

Zähne zeigen, Pfötchen geben: Ernst genommen hat die Drohgebärden der Statt Partei sowieso kaum jemand. Am wenigsten die Sozialdemokraten selbst. Spaß gemacht hat es Voscherau und seinen Mannen, zu sehen, wie die ramponierten und um Profil ringenden Stattis sich zur doppelten Größe aufblasen.

Kleiner Mann ganz groß: Mit bedeutungsschwangeren Worten kündigte Statt-Gruppenchef Achim Reichert die Entschlossenheit seiner Partei an. Jetzt feiern sie sich als halbe Sieger; immerhin habe man einen Innovationsfonds erstritten. Doch in spätestens zwei Jahren ist der Topf leer und die Gewerbesteuer immer noch da.

Unsereins muß das nicht weiter bekümmern, denn die Erhöhung der Gewerbesteuer wird von SPD-Rechten bis GAL als ein angemessener Beitrag der Industrie zur viel beschworenen „sozialen Symmetrie“ betrachtet. Selbst die CDU gibt mittlerweile zu, daß es nicht um die Mehrkosten, sondern um die „Signalwirkung“ ginge.

Signalwirkung hat aber auch der Kompromiß an sich. Die SPD wollte die Gewerbesteuererhöhung – Bürgermeister Voscherau hat sich der Mehrheit seines Senats gefügt – und die Querulantenpartei wollte sie nicht. Daß die Erhöhung jetzt kommt, spricht für sich. Die Statt-Peitsche ist zur Wünschelrute mutiert, derweilen die Spezialdemokraten gemütlich am Zuckerbrot knabbern.

Haushaltspolitisch kommt was völlig Unsinniges heraus, nämlich plusminus null. Aber Hauptsache, alle können vor sich und dem Herrn behaupten, sich durchgesetzt zu haben. Denn Neuwahlen fürchten beide so sehr wie Kanzler Kohl die PDS. Silke Mertins