■ Kommentar: Kopfloses Sparen
Das hätte man einfacher, schneller und billiger haben können. Die Abschaffung der Sozialkarte und die viel zu späten Bemühungen um eine Ersatzlösung sind geradezu ein Lehrbeispiel dafür, wie kurzsichtig und kopflos in dieser Stadt gespart wird.
Die Große Koalition hätte wissen müssen, daß sie der BVG Millionenzuschüsse nicht ohne Folgen streichen konnte. Doch hatte dies den Vorzug, daß die BVG den Schwarzen Peter in der Hand hielt, als sie die Sozialkarte zum 1. Juli abschaffte.
Aber auch Sozialsenatorin Hübner hat wenig Voraussicht an den Tag gelegt. Anstatt zu erkennen, daß die beinahe gleich hohen Folgekosten die „Sparmaßnahme“ ad absurdum führen würden, schob sie das Problem den Bezirken zu. Ihre Anordnung von Ende Juni, für den Zuschuß zur Umweltkarte eine Einzelfallprüfung durchzuführen, bedeutete unnötige Mehrarbeit für die überlasteten Mitarbeiter der Sozialämter. Zudem bürdete sie den Bezirken erhebliche Mehrausgaben auf. Erst als die Bezirke Alarm schlugen und sich öffentlicher Protest formierte, entstand der Druck für eine vernünftige Lösung.
Unterm Strich bleibt auch jetzt kaum ein Spareffekt übrig. Für die Bezirke besonders ärgerlich: Anstatt des jetzt ausgehandelten Zuschusses von 29 Mark 50 zur Sozialkarte müssen sie bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung allen berechtigten Sozialhilfeempfängern die 58 Mark Differenz zur Umweltkarte zahlen. So teuer kann Unfähigkeit sein. Dorothee Winden
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