■ Kommentar: Wackelpeter
Die Bremer SPD ist vornehm in Deckung gegangen. Auf ihrem Landesparteitag hatte sie sich im Gewerbeflächen-Streit eindeutig auf die Seite des (grünen) Senators für Stadtentwicklung geschlagen. Diejenigen, die von dieser SPD in den Ampel- Senat geschickt wurden, schert das offenbar wenig: Die VertreterInnen von Bau-, Arbeits- und Finanzressort haben am Montag in der Staatsrätekonferenz gegen das Votum des SPD-Parteitags gestimmt. Und Wedemeier, der am Montag noch zu einer eigenen Senatsvorlage und zum SPD-Parteitagsbeschluß stand, muß in der Nacht zum Dienstag gekippt worden sein — mit wem er sich da getroffen hat, können wir nur vermuten.
Insbesondere eine strikte Sparpolitik ist darauf angewiesen, daß die Beteiligung der politischen Kräfte ernst genommen wird und Entscheidungswege transparent bleiben. Wenn ein SPD-Landesparteitagsbeschluß nach derart intensiver und langwieriger öffentlicher Debatte zwei Wochen später nichts mehr wert ist, dann ist jeder ein Depp, der für diese Partei noch einen Vormittag opfert. Niemand in der Stadt wird eine Entscheidung, die den eigenen Vorstellungen zuwiderläuft, akzeptieren, wenn der politische Stil derart verkommt. Von einem Küchenkabinett der Wackelpeter läßt sich Bremen nicht regieren. Klaus Wolschner
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