■ Kommentar: Vor dem Erdrutsch
Blaß waren die SozialpolitikerInnen, als sie die Kürzungen beim Behindertenfahrdienst beschließen mußten — gegen den Geist der Koalitionsvereinbarungen. Vermutlich werden sie blaß bleiben, und nicht nur sie: Querbeet durch alle Politikbereiche kommen jetzt die wirklich schmerzhaften Operationen am öffentlichen Körper. Wenn das Sozialressort 12 Millionen Mark für Sozialprojekte braucht, aber nur vier kriegt, sollen dann die Drogenhilfen oder lieber die Frauenprojekte dran glauben? Oder: Wenn das Geld für die Kultur zu wenig ist, soll dann das Ernst-Waldau-Theater oder lieber die Bürgerhäuser dichtgemacht werden? So scharf stellen sich die Fragen.
Wer die Zeichen am ökonomischen Horizont wahrzunehmen versucht, dem muß Angst und Bange werden. Der Bundesfinanzminister rechnet für das kommende Jahr mit 25,8 Milliarden Mark Steuermindereinnahmen, davon 12 bei den Ländern. Die Verkaufszahlen bei VW gehen in zweistelligen Prozentzahlen nach unten, bei Daimler in Bremen wird für das laufende Jahr eine Produktionszahl erwartet, die 18 Prozent unter der des letzten Jahres liegt. Fast sieht es aus, als sei die aktuelle Sparrunde in Bremen schon jetzt Makulatur. Diese Stadt wird sich auf ganz andere Einschnitte gefaßt machen müssen. Jochen Grabler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
