■ Kommentar: Vor dem Erdrutsch
Blaß waren die SozialpolitikerInnen, als sie die Kürzungen beim Behindertenfahrdienst beschließen mußten — gegen den Geist der Koalitionsvereinbarungen. Vermutlich werden sie blaß bleiben, und nicht nur sie: Querbeet durch alle Politikbereiche kommen jetzt die wirklich schmerzhaften Operationen am öffentlichen Körper. Wenn das Sozialressort 12 Millionen Mark für Sozialprojekte braucht, aber nur vier kriegt, sollen dann die Drogenhilfen oder lieber die Frauenprojekte dran glauben? Oder: Wenn das Geld für die Kultur zu wenig ist, soll dann das Ernst-Waldau-Theater oder lieber die Bürgerhäuser dichtgemacht werden? So scharf stellen sich die Fragen.
Wer die Zeichen am ökonomischen Horizont wahrzunehmen versucht, dem muß Angst und Bange werden. Der Bundesfinanzminister rechnet für das kommende Jahr mit 25,8 Milliarden Mark Steuermindereinnahmen, davon 12 bei den Ländern. Die Verkaufszahlen bei VW gehen in zweistelligen Prozentzahlen nach unten, bei Daimler in Bremen wird für das laufende Jahr eine Produktionszahl erwartet, die 18 Prozent unter der des letzten Jahres liegt. Fast sieht es aus, als sei die aktuelle Sparrunde in Bremen schon jetzt Makulatur. Diese Stadt wird sich auf ganz andere Einschnitte gefaßt machen müssen. Jochen Grabler
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