■ Kommentar: Freiwild Kurden
Ein 9. November in Bremen: In drei Wannenladungen rückt die Polizei beim „Mesopotamischen Kulturverein“ an, erbricht die Eingangstür und mehrere Schränke und braust mit einer VW-Bus-Ladung voll beschlagnahmtem Material davon. Mitgenommen werden u.a.: einige Regalmeter Bücher, die Kostüme einer Kindertanzgruppe, Fahnen und Fotos ermordeter kurdischer Politiker, außerdem zwei Saz-Musikinstrumente, die auch von deutschen Polizisten eindeutig von Maschinengewehren zu unterschieden sind. Begründung: Es soll festgestellt werden, ob der Bremer Verein „Ersatz- oder Folgeorganisation“ der militanten kurdischen PKK ist.
Das Verwaltungsgericht, das den Durchsuchungsbefehl ausgestellt hat, bewegt sich dabei auf juristischem Glatteis. Schließlich ist die PKK in Deutschland nicht verboten; welchen Anlaß sollte es also geben, die PKK-Nähe eines Bremer Vereins zu prüfen. Außerdem hätte dafür auch ein Foto vom Vereinslokal gereicht, in dem Bilder des PKK-Chefs Öcalan mitten an der Wand hingen. Nach der billigen Gleichstellung von Kurden und Dealern vor drei Jahren droht den 14.000 in Bremen lebenden Kurden jetzt zum zweiten Mal die Erklärung zum Freiwild. Und wieder trägt die Polizei ihren Teil dazu bei. Dirk Asendorpf
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