■ Kommentar: Diebstahl statt Politik
Ein Senat, der sich mal eben 550 Millionen Mark auf Kosten derer pumpt, die ihn gerade abgewählt haben – das ist schon ein dreistes Stück. Viele wackere SPDlerInnen und manch „linker“ Grüne finden staatliche Schulden jedoch eigentlich ganz prima. Kann man in dieser Welt den Bonzen und Bossen das Geld schon nicht wegsteuern, dann pumpt man es sich wenigstens bei ihnen, um zumindest die eine oder andere staatliche Wohltat verüben zu dürfen. Kindergartenplätze, Fahrradhäuschen, freie Theatergruppen und Frauenhäuser kosten nun mal Geld.
Was diese wackeren Wohltäter allerdings vergessen: Die Alternative zum staatlichen Geldausgeben heißt nicht zwangsläufig Privatisierung und Sozialabbau. Im Gegenteil: Die Unfähigkeit von Stadt und Verwaltung, ihre derzeit jährlich 17 Milliarden Mark Stadthaushalt sozial, effizient und wohlstandsschaffend auszugeben, hat gerade jene Finanzkrise mitverursacht, an deren Ende unweigerlich soziale Spaltung, Bankenreichtum und private Absahne stehen.
Nicht die Finanzen sind in der Krise, sondern die Organisation staatlicher Leistungserstellung: Mit 17 Milliarden Mark und weniger läßt sich weit mehr an sozialer Umverteilung, an Kultur, Infrastruktur, Ökologie, Ausbildung und öffentlicher Fortbewegung finanzieren, als es der vorsintflutlich strukturierte Stadtstaatsapparat heute zuwege bringt. Nur eine radikale Reform von Verwaltung und Staatsunternehmen kann einen weiteren Anstieg von öffentlicher und privater sozialer Armut verhindern.
Wir erleben heute so einen wortwörtlichen Bankrott der Hamburger Politik: Mehr Schulden statt eine bessere Politik.
Florian Marten
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