Kommentar: Geheime Aufklärung

■ VS-Kontrolle ohne Wirkung - vgl. S.22

In einer Diktatur machen die Geheimdienste, was sie wollen. In einer Demokratie werden die Geheimdienste parlamentarisch kontrolliert und machen nur, was das Gesetz erlaubt. Soweit die Theorie. Der „Fall Willi Lemke“ lehrt die Praxis. Da gibt es zwar die „Parlamentarische Kontrollkommission“ (PKK), die alles, was der Verfassungsschutz ihr mitzuteilen geruht, artig zur Kenntnis nimmt und sich womöglich eine Meinung darüber bildet, ob die Schlapphüte im Staatsdienst sich bei der Anwerbung des 23jährigen Studenten und „KGB-Agenten“ Lemke und bei dessen Begleitung bis in seine Bremer SPD-Karriere hinein nun oberkorrekt oder haarsträubend illegal verhalten haben. Doch so genau wissen wir das nicht. Denn die PKK erklärt das Ergebnis ihrer Recherche wieder zur Geheimsache und verbietet ihren Mitgliedern den Mund.

Besonders exzellent wird diese Form der Geheim-Aufklärung von Hamburgs PKK- und CDU-Fraktionsvorsitzendem Ole von Beust verstanden. Der ist noch nichtmal bereit zu sagen, ob der „Fall Lemke“ Thema des Kontrollgremiums war. Doch auch sein Bremer Kollege Peter Kudella versteht das Geschäft der Desinformation. Er kann bis heute nicht sagen, ob er zum „Fall Lemke“ überhaupt einmal etwas sagen wird. Die Herren haben ihre Aufgabe gründlich mißverstanden: Sie sollen den Geheimdienst kontrollieren und nicht ihre Kontrolle geheimhalten. Dirk Asendorpf