Kommentar: Streit muß sein...
■ ... aber Entscheidung über die City auch
Wer den Streit um die Stadtentwicklung, der zwischen dem Umweltressort und dem Wirtschaftsressort ausgetragen wird, leid ist, der hat das Problem nicht verstanden: Hier geht es um die Verdrängung des privaten PKW's im Interesse von Bus, Bahn und Fußgängern. Gute Argumente gibt es auf beiden Seiten, hier und da mag bei gutem Willen ein Kompromiß möglich sein – grundsätzlich erlaubt die Sache aber keine Einigung. Entweder kann man mit dem PKW bis direkt vors Kaufhaus und den Bahnhof vorfahren, oder es gibt Plätze für Fußgänger, die attraktiv gestaltet sind und nicht im Benzin-Gestank versinken.
Daß es keine Einigung geben kann, bedeutet aber nicht, daß nicht entschieden werden müßte – nach hinreichender Abwägung der Interessenlagen. Auch wenn das Innenstadt-Problem in der vorgetragenen Form nicht gerade ein „wichtiger Schlüssel zur Sanierung Bremens“ ist – eine Dauer-Debatte ohne Hoffnung auf ein Ende macht auch die betroffenen BremerInnen lustlos an ihrer politischen Klasse.
FDU und Grüne werden sich nicht einigen, das liegt am Klientel und an der Sache und ist vielleicht sogar gut so. Ob die Stadtregierung entscheidungsfähig ist, liegt also am Zustand der SPD. Und an der Autorität des Bürgermeisters. Der hat den Mund gespitzt, am Dienstag wird sich zeigen, ob er pfeifen kann. Klaus Wolschner
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