■ Kommentar: Überfällig
Endlich! Es war längst überfällig, daß den Hamburger Abschiebrichtern am Oberverwaltungsgericht endlich ein Denkzettel verpaßt wurde – auch wenn sie jetzt wie die begossenen Pudel dastehen und es offiziell immer noch nicht so richtig wahrhaben wollen.
Während die Hamburger Verwaltungsjuristen in Fragen des Demonstrationsrechts stets eine fortschrittliche und progressive Rechtsauffassung vertreten haben, hat sich die Verwaltungsjustiz in der Elbmetropole in Ausländerfragen zum Schrecken der Nation entwickelt.
Menschen werden in Kriegsgebiete abgeschoben, Kinder alleine in die Heimat verbannt, Ehen auseinandergerissen, Väter von ihren Familien getrennt. Und selbst Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts werden ignoriert. Getreu dem Motto: Karlsruhe ist weit. Was sich in Hamburg an Ausländerrechtssprechung durch die Paragraphenrichter entwickelt hat, ist nicht nur unerträglich, sondern wird von vielen nur noch als „Ausländer-raus-Urteile“ verstanden.
Die Oberverwaltungsrichter sollten den Denkzettel aus Karlsruhe ernst und zum Anlaß nehmen, ihre Politik zu überdenken und sich nicht weiter nur als Handlanger der Abschieber in der Ausländerbehörde verstehen. Und gerade die jungen Verwaltungsrichter sollten die Gunst der Stunde nutzen, um ihren „alten Herren“ in der zweiten Instanz Paroli zu bieten, um in Hamburg eine Reform der Ausländerrechtsprechung zu bewirken.
Kai von Appen
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