Kommentar: Putzig
■ Falsche Mittel für die gute Sache
So hatten sich die ErfinderInnen das nicht gedacht. Kurz nach Einführung von mehr BürgerInnenrechten in der Bremer Landesverfassung kommt der erste BürgerInnenantrag – und schon der erste Fall ist politisch vollkommen verkorkst: Eine Initiative, die Unterschriften für die Behandlung ihres Herzensanliegens in der Bürgerschaft sammeln will. Demokratie von unten, wenn sich die politischen Gremien als verstockt erweisen, prima Initiativgeist, könnte man meinen. Aber beim näheren Hingucken ist alles anders. Diese Initiative läßt ausgerechnet einen Abgeordneten für sich sprechen. Und der verkündet mit treuem Augenaufschlag, er wäre ja auch nur ein einfacher Bürger. Putzig, irgendwie, aber im Grunde werden die BürgerInnen, deren Recht da in Anspruch genommen wird, verscheißert. Der Herr Abgeordnete müßte bloß einen Antrag schreiben. Dafür ist er schließlich gewählt.
Aber in Wahrheit geht es Ruffler und der Erfinderin dieser Kampagne, der PDS, gar nicht um das Ziel, das ein BürgerInnenantrag erreichen will. Ihnen geht es um die öffentliche Debatte, sagen sie. Ja, wieso machen sie dann keine, möchte man fragen. Dazu braucht man aber keinen BürgerInnenantrag, der suggeriert: Hier habt ihr was zu entscheiden. Wer soll das ernst nehmen? Es gibt energiepolitische Ziele, für die zu kämpfen sich lohn. So schadet man ihnen.
Jochen Grabler
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