Kommentar: Wer die Macht hat
■ Bündnis Ökos + ÖTV ist zerbrochen
Vor Jahren, als der SPD-Senat schon einmal Stadtwerke-Anteile verkaufen wollte, war gerade Tschernobyl passiert, und die Kampagne gegen die Preag als Atomstrom-Lieferanten schien mächtig: Eine Mehrheit in der SPD wollten den Verkauf nicht.
Basis dieser Mehrheit war aber vor allem ein Bündnis der Ökos mit der ÖTV: Die Gewerkschafter wollten Arbeitsplätze in Bremen erhalten, also die Strom-Eigenerzeugung. Das einte gegen die Preag. Die Stadtwerke machten ein paar Zugeständnisse in der Energieberatung und im Fernwärme-Ausbau.
ÖTV und Ökos trafen sich auch im Desinteresse an der Rentabilität der Stadtwerke: Arbeitnehmer-Interessen und energiepolitische Öko-Sonderwünsche durften schon mal was kosten.
Als dann die Ertragslage der Stadtwerke katastrophal absackte, zerbrach dieses Bündnis. Heute ist die Position der ÖTVeindeutig: Lieber will sie die Stadtwerke von den Vorlieferanten abhängig machen als Anteile an einen Konzern verkaufen, dem es vorrangig um die Rentabilität geht. Wenn dadurch eine Kilowattstunde demnächst etwas teurer wird als es sein müßte, wird auch niemand merken.
Energiepolitische Gesichtspunkte haben kein Gewicht in diesem machtpolitischen Spiel. Wedemeier setzt in der SPD nur durch, was die Arbeitnehmerbank aus ihrem Eigeninteresse will.
Klaus Wolschner
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