Kommentar: Privatinteresse
■ Innensenator sucht Beweise bei Hevalti
Bremen ist auf eine innenpolitische Linie mit der CSU eingeschwenkt. Alle anderen Landesregierungen – auch die CDU-geführten – versuchen, mit der Duldung von öffentlichen Treffpunkten eine Kriminalisierung der großen Zahl von PKK-Sympathisanten unter den in Deutschland lebenden KurdInnen zu verhindern. Verbote wie jetzt in Bremen gibt es sonst nur noch in Bayern.
Borttschellers „Beweise“ für die Funktion des Vereins „Hevalti“ als PKK-Tarnorganisation sind mehr als dürftig. Bilder des PKK-Chefs Öçalan werden regelmäßig auch im deutschen Fernsehen gezeigt, Staatsanwälte haben dies ausdrücklich als nicht strafbar bezeichnet. Und für den tatsächlich schwerwiegende Vorwurf, von einem beim Verein angestellten PKK-Funktionär sei in den Vereinsräumen der Mordanschlag auf ein abtrünniges PKK-Mitglied geplant worden, gibt es keinerlei Hinweis. Auch nicht – wie von Borttscheller behauptet – in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft.
Tatsächlich hat der Innensenator noch gar keine Beweise gegen „Hevalti“. Die wollte er sich gestern mit dem Verbot und den Durchsuchungen erst verschaffen – und zwar aus ganz privatem Interesse. Er muß sich nämlich demnächst einem Gerichtsverfahren stellen, mit dem sich der Verein gegen den Vorwurf wehrt, eine PKK-Tarnorganisation zu sein. Borttschellers Alleingang ist ein Feldzug in eigener Sache. Und die SPD schweigt dazu. Dirk Asendorpf
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