Kommentar: Lieber unzuständig
■ Senatoren jenseits der Schamgrenze
Große Koalitionen sind groß vor allem darin, notwendigen Streit nicht auszutragen, sondern ihre Probleme auf Kosten anderer zu lösen. Kein Zittern um Wiederwahl garantiert bei ihnen die politische Schamgrenze.
Da präsentiert Finanzsenator Nölle einen mittelfristigen Finanzrahmen, der ab 1999 ausdrücklich gegen das Haushaltsrecht verstößt. Und Wirtschaftssenator Perschau läßt jetzt einen Haushalt beschließen, in dem es wörtlich heißt: „Die Gesamtfinanzierung des 4. Förderprogramms (des Bundes für den Schiffbau) ist im Rahmen des Budgets des Wirtschaftsressorts nicht darstellbar. Gleiches gilt für notwendig werdende bremische Mittel im Rahmen des Unterweser-Konzeptes.“
Wofür eigentlich ist ein Finanzsenator da, der gar nicht erst versucht, einen legalen Staatshaushalt hinzubekommen? Und wofür nützt dem kleinsten Bundesland ein Wirtschaftssenator, der sich für einen der wichtigsten Bremer Wirtschaftsbereiche, die Werftenpolitik, einfach als unzuständig erklärt?
Bei einer kleinen Koalition hätten solche Senatoren zumindest große Angst vor dem nächsten Mißtrauensantrag in der Bürgerschaft. Bei der großen Koalition müssen sie sich darüber noch nicht mal eine kleine Sorge machen. Dirk Asendorpf
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