■ Kommentar: Umfassend ruinös
Langsam dämmert's sogar dem Senat: Mit dem klassischen Polit-Mix des Jammerns, Anklagens und Durchwurstelns läßt sich die Krise der Hamburger Finanzen nicht mehr bewältigen. Denn die ist weder überraschend noch vorübergehend, sie ist weder allein schuld der bösen Bundesregierung noch durch globale Sparvorgaben zu bändigen.
Finanzsenator Ortwin Runde hat ja recht, wenn er einen „umfassenden Politikansatz“ fordert. Und doch liegt genau hier das Problem: Was er unter einer offensiven Wirtschafts- und Sparpolitik versteht, wird die Finanz- und Wirtschaftskrise der Stadt weit mehr verschärfen, als dies eine konventionelle Sparpolitik allein fertigbrächte.
Mit Rundes und Voscheraus Segen wird der Senat Zukunfts-chancen strangulieren (HEW-Verkauf, Landesbank-Verkauf, Kaputtsparen der Unis) und im Wachstumswahn der 60er Jahre Fehlentwicklungen gigantischen Ausmaßes fördern. Wirtschaftsbelebung und wachsende Stadtstaatseinnahmen erreicht man aber nicht mit mehr Kaimauern, breiteren Autobahnen und aberwitzig teuren Techno-spielzeugen für unvernünftige Männer wie dem Transrapid.
Gefragt sind Hafenkooperation statt ruinöse Hafenkonkurrenz, eine grundlegend reformierte dezentrale Verwaltung, eine billige moderne Verkehrspolitik (Fahrrad, Stadtbahn und ICE), Investitionen in die Universitäten sowie die Förderung vernetzter lokaler Beschäftigungsinitiativen und regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Sicher, Finanzpolitik kann Steine nicht in Gold verwandeln. Muß sie deshalb aber gleich ihre letzten Groschen für Steinzeitprojekte opfern?
Florian Marten
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