■ Kommentar: Amtshilfe für Neonazis
Im Gleichklang warnen die VerfassungsschützerInnen in Niedersachsen und Hamburg vor dem „Hetendorf-Komplex“ und den Trägervereinen des Neo- nazi-Zentrums, die sich um den rechtsradikalen Verteidiger Jürgen Rieger gruppieren. Im aktuellen Hamburger Verfassungsschutzbericht fallen in Bezug auf die Hetendorf-Treffen und ihre OrganisatorInnen Einschätzungen wie „Träger rassistischen Gedankengutes“, „von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet“ und „bedeutendes rechtsextremistisches Veranstaltungszentrum“.
Einschätzungen, die die Hamburger Finanzbehörde bislang auch nach fast zweijähriger Prüfung nicht bewegen konnten, dem Eigentümer-Verein des Nazi-Anwesens die steuerbegünstigende Gemeinnützigkeit zu entziehen. Diese staatlichen Steuergeschenke für AusländerInnen-Hasser und Auschwitz-Lügner werden dabei noch verkleistert: Die Finanzbehörde mag sich wegen des hehren Steuergeheimnisses auch auf eine parlamentarische Anfrage hin nicht zur peinlichen Gemeinnützigkeit äußern, obwohl sie jedeR im Vereinsregister problemlos nachlesen kann. Bei so viel Untätigkeit und falsch verstandener Schweigepflicht nicht von einer Hamburger Amtshilfe für Neonazis zu sprechen, fällt schwer. Marco Carini
Bericht siehe Seite 22
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